Haushaltsrede von Manfred Kunkel

21. März 2010

Manfred Kunkel

Lesen Sie hier die ganze Haushaltsrede von Manfred Kunkel, gehalten am 18.03.2010 im Kreistag

Manfred Kunkel, Haushaltsrede 18.03.2010, es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist 18.03.10, 17:00 Uhr

Die Zahlen des Haushaltes 2010 werden im Wesentlichen von 4 Faktoren bestimmt:

1. Den Folgen von Steuerentscheidungen in Berlin und in Düsseldorf
2. Den Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen ohne Finanzausgleich
3. Den tiefgreifenden Verwerfungen in der Finanzwelt
4. Der Deregulierungspolitik der Arbeitsbedingungen mit allen Auswirkungen auf das sinkende Einkommen in privaten Haushalten und die zunehmenden Verunsicherungen für den Fortbestand der Beschäftigung

Die Folgen sind steigende Bedürftigkeit von Bürgerinnen und Bürgern und ein Gemeinwesen, das seine Aufgaben nur unzureichend wahrnehmen kann.

− SGB II-Arbeitslosenzahlen gegenüber 2008 um 23% = 2.200 angestiegen

− besonders Jugendliche und junge Erwachsene

Ein Streichkonzert im Haushalt wird dabei nicht weiterhelfen. Allein die weiteren Steigerungen der Sozialausgaben sind so nicht aufzufangen.

Dadurch wird nur die neue Unkultur der Armut gefestigt. Was wir brauchen, das ist ein Programm zur Wiederherstellung des Sozialstaates.

Ein Programm, das Vertrauensbildung schafft. Sowohl bei den Menschen, die soziale Engpässe erfahren wie auch beim Mittelstand.

Ohne eine grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes wird es keine Sanierung des Kreishaushaltes geben können.
Dazu gehören:

● die Abschaffung der Hartz IV Regelungen

− durch Hartz IV wird der Kreis mit ca. 72 Mio. Euro belastet ● eine Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder und Jugendliche

● der Ausbau des ÖPNV mit konkurrenzfähigen Tickets für Jedermann und gegenüber dem Individualverkehr

● das verstärkte Lenken von subventionsfördernden Programmen auf die kreiseigenen Schulen und öffentliche Bildungsaufgaben

● es sind auskommensichernde Beschäftigungen anzubieten, die keines Sozialtransfers bedürfen.

Also: weg mit allen „Ein-Euro- Jobs" und weiteren prekären Beschäftigungen. - ca. 1.600 „Arbeitsgelegenheiten“

Das hilft den Arbeitnehmern und schützt die mittelständischen Unternehmer vor Schmutzkonkurrenz

Durch die Einführung von Hartz IV haben sich arbeitsmarktpolitische Erfolge jedenfalls nicht eingestellt.

Gefördert wurde höchstens der Missbrauch von 1-€-Jobs, Minijobs und Arbeitnehmerüberlassung, nicht aber versicherungspflichtige Beschäftigung als ein unabdingbarer Faktor zur Lösung des Finanzdesasters.

-die Arge erwartet für 2010 einen weiteren Anstieg der SGB-Arbeitslosigkeit
Anrede

Wir werden uns wohl weiter mit den prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen müsse.

Das Ziel der sozialen Sicherung für alle Menschen können wir in diesem Haushaltsentwurf nicht erkennen. Die Devise ist leider:

Das Schlimmste ist durch Umverteilung und Einsparung zu verhindern.

− Einsparmöglichkeiten bei beeinflussbaren Aufwendungen ca. 555.000 = 0,14%

Jedoch: Die Umschichtung von Haushaltsgeldern wird nicht reichen und der Weg des Sparens ist im Ergebnis desaströs. Bei noch so viel Sparen und Nutzung von Synergieeffekten wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.
Dass für 2010 ein Sparhaushaltsentwurf vorgelegt wird, überrascht nicht wirklich. Der Entwurf zeigt einmal mehr die Auswirkungen der Armutspolitik auf den Kreishaushalt.

- insoweit muss bei der Debatte um den Kreishaushalt auch über den Tellerrand hinaus gesehen werden

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen starken Staat mit all seinen Ausgleichs- und Schutzfunktionen. Das Motto: Mehr Privat vor Staat ist ein Hohn insbesondere für ältere und kranke Menschen.

Wir fordern eine radikale Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau des Personalhaushaltes auf allen Ebenen unserer öffentlichen Verwaltung, so auch im Kreis. Der Kreis und die kreiseigenen Gesellschaften als Arbeitsstätte und Versorgungsbetriebe sind für tausende Menschen selbst ein wichtiger stabilisierender Wirtschaftsfaktor in der Region.

Weniger Personal bedeutet eben nicht gleichzeitig weniger Arbeit.
Jede prekäre Beschäftigung, auch die beim Kreis, trägt zum Lohndumping bei und ist kontraproduktiv.

Anrede Uns liegt nunmehr die Stellungnahme des Personalrates zur Anhörung des Stellenplanes vor. Der Personalrat vertritt nach dem Personalvertretungsgesetz die Interessen der Beschäftigten und setzt sich für deren Belange ein.

Diese gesetzliche Vertretung der Belegschaft beschäftigt sich ständig mit den kreiseigenen Personalangelegenheiten und steht u. a. im regen Meinungsaustausch mit dem Landrat.
So hat der PR ausgezeichnete Kenntnisse über den Einsatz, die Belastung und die Qualitätsanforderungen der Belegschaft. Dafür ist der PR kompetent und ausgebildet.
Deswegen schließen wir uns als Linkspartei dieser Stellungnahme an. Ein Personalabbau ist mit uns nicht durchzusetzen und ist auch nicht bedarfsgerecht.
Zu den sinnvollen Wirtschaftsförderungs- und Vergabebedingungen öffentlicher Aufträge gehört ein Kriterienkatalog der neben dem Umweltschutz insbesondere Tariftreue und Mindestlöhne beinhaltet.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Schulden brauchen wir dringend die Entschuldung und die Entlastungen für die zusätzlichen Aufgaben durch einen vertikalen Finanzausgleich, insbesondere für die Aufgaben nach den Rechtskreisen SGB II und XII.

- soziale Leistungen: Zunahme von 2009 – 2010 um 7,5 Mio. Euro

Das Konjunkturpaket II ist sicher hilfreich zum Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur. Weitere Transferleistungen an den Kreis sind jedoch bitter notwendig.

- dass die Sanierung des Kreishauses zu Lasten der Sanierung der Berufskollegs geht, dass ist ein Frevel.

Das Kulturangebot und der Umweltschutz ergänzen im Kreis die Standortbedingungen zum Umfeld für Leben, Lieben und Wohlfühlen. Das bindet selbstverständlich Haushaltsmittel und ist kein „Schnickschnack“.

− Reduzierung Kulturetat von ca. 5% − „ Umweltetat „ ca. 12%

Anrede Wir nehmen für uns nicht in Anspruch fertige Antworten auf alle Probleme zu haben. Das Kernproblem ist die Verteilung zwischen Arm und Reich.
Hausgemacht ist das Finanzdesaster des Kreises nicht. Immer neue Aufgaben des Landes und des Bundes sind von den Regierungen – und zwar unabhängig von der politischen Couleur- den Kommunen vorgeschrieben worden.

Dagegen hat sich der Kreis mit allen Fraktionen einzusetzen.
Ein Zitat von dem Hauptgeschäftsführer der SIHK, Hans-Peter Rapp-Frick:

„...Umso wichtiger ist es, den Konsum zu pflegen und die Inlandsnachfrage zu stärken. Die Zeit ist reif für außergewöhnliche Schritte“

Treten wir gemeinsam ein für ein existenzsicherndes Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger. Nutzen wir auch unsere kreiseigenen Möglichkeiten um weiteres Sozialdumping zu verhindern.

Nach Bewertung der von mir nur stichwortartig angesprochenen Eckpunkte wird es von meiner Fraktion keine Zustimmung zum Haushaltsvorschlag geben können.

Download der Pressemeldung als PDF - Datei.

Haushaltsrede von Manfred Kunkel

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