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Unsere Positionen

Das Konnexitätsprinzip beachten, Selbstverwaltung gewährleisten

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dies beinhaltet einen verfassungs-rechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung.

Jedoch entziehen sich Bund und Land seit Jahren ihrer Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. So ist auch die vielfach beklagte verheerende Finanznot des Kreises sowie der Städte im Kreis auf ein strukturelles Einnahmeproblem zurückzuführen. Bei uns reicht das Geld nicht mehr aus, um die grundlegendsten Bedarfe zu decken. Dies gilt insbesondere für die Sozialleistungen. Den Kommunen wurden immer mehr Aufgaben übertragen ohne die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Ausbau der Breitbandversorgung im MK

Im Märkischen Kreis haben Haushalte und Betriebe in der Fläche außerhalb der Städten und Gemeinden kaum einen Zugang zum schnellen Internet. Telekommunikationskonzerne bauen das Breitbandnetz nur in Zentren aus, aber nicht in den dünn besiedelten Gebieten. Hier lässt sich nicht genügend Gewinn erwirtschaften.

DIE LINKE fordert deshalb, die Wirtschaft gesetzlich zu verpflichten, jedem Haushalt und Betrieb einen bezahlbaren, schnellen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. So wie beim Telefonanschluss. Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen und um die Teilhabe im digitalen Zeitalter.

Ohne Breitbandversorgung wird die bevölkerungsreiche Flächenregion Märkischer Kreis (1060 qkm, ca. 460.000 Einwohner, 15 Städte und Gemeinden) von der Informationsgesellschaft abgehängt.

Ein funktionierendes Angebot für ein Breitbandnetz ist heute ein zentrales Anliegen für eine funktionierende Infrastruktur- und Regionalpolitik.

Unternehmen in der Fläche brauchen ein ausreichendes Breitbandangebot. Abwanderungen und geringes Interesse bei Neuansiedlungen von Betrieben lassen sich erkennen.

Qualifizierte Schüler und Auszubildende werden ohne schnelle Internetverbindung aus der Fläche weiter abwandern. So fehlt der Wirtschaft qualifizierter Nachwuchs und damit wesentliche Voraussetzungen zur Innovation.

Zu den notwendigen Strukturangeboten gehört zur Grundversorgung, wie das Angebot an Wasser, Strom, Gas, Verkehr, intakte Umwelt, Kultur etc., die Versorgung mit Breitbandanschlüssen.

Deshalb hat der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der Wirtschafts- und Strukturpolitik hohe Priorität. Der weitere Ausbau und das Betreiben de Netze darf nicht alleine den Telekommunikationskonzernen überlassen bleiben.

Stellungnahme Rekommunalisierung

Die Ergebnisse unseres Arbeitskreises Rekommunalisierung finden Sie hier

Unsere Positionen: ausführlich
Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.