Haushaltsrede von Manfred Kunkel
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Sperrfrist 07.04.2011, 16.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede am 07.04.2011 zum Kreishaushalts 2011
Anrede,
die Finanzlage des Kreishaushaltes ist nicht neu und zeichnete sich bereits im letzten Haushalt ab.
Es ist schon erstaunlich, wie der Kreiskämmerer pflichtgemäß die Haushaltsenden zusammen gefügt hat.Die aufgezeichnete Weiterentwicklung in den kommenden Jahren ist – bescheiden gesagt – mutig.
Mahnungen zu den ungenügenden Haushaltsausstattungen gab es in der Vergangenheit genug. Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände und außerparlamentarische Bewegungen meldeten sich zu Wort.Ich sage gleich: Wenn die erwirtschafteten Gelder in dieser Republik anders verteilt würden, dann hätten wir im Kreis auch ausreichend finanziellen Spielraum zur politischen Gestaltung für alle Bürger.
Für meine Fraktion ist die strukturelle Stabilisierung ein wichtiges Thema. Der Kreis darf nicht weiter der Spielball für Bundes- und Landespolitiker bleiben. Selbstverständlich stehen für uns insbesondere die heimischen Spitzenpolitiker in der Pflicht, die Interessen des Kreises auf Landes- und Bundesebene zu vertreten.
Auch wir als Fraktion haben unsere Vorstellungen zur kommunalen Finanzausstattung kommuniziert und Vorschläge zur Finanzierung gemacht.
Doch die Entscheidungen werden anderweitig getroffen.
Wir müssen Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln.
Die Wirtschaftskrise und die weiter stattfindende Umverteilung von unten nach oben haben auch in unseren Kreisfinanzen starke Spuren hinterlassen. Die Bedürftigkeit ist weiter gestiegen.
Die Umverteilung fand nicht nur von unten nach oben statt, sondern auch der Kreis wird von Land und Bund geschröpft. Weitere Aufgaben wurden uns übertragen ohne entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Unser großes Problem sind nicht die Ausgaben, vielmehr haben wir immer noch zunehmende Probleme mit den Einnahmen.
Ein Beispiel: Das Sozialticket für NRW
Ich zitiere aus einer Vorlage, die auch von meiner Partei kommen könnte:
„Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in
einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen“.
Anrede,
die Kürzung des Kreiszuschusses für die MVG um 400.000 Euro passt nicht in diese Landschaft. Der Protest der eben genannten politischen Autoren blieb bisher aus.
Aber, die Politiker, die das Desaster der mangelhaften Finanzausstattung bei Kommunen und Kreisen beklagen, gehören den selben Parteien an, die im Bund oder Land für Abhilfe sorgen könnten. Wie lebt es sich eigentlich mit einem derartigen Widerspruch?
Die von Bürgern gewählten Abgeordneten entscheiden nicht nur über die Ausgaben des Geldes des Staates und wie es verteilt wird, sie entscheiden auch über die Einnahmen des Staates.
Am 29. Oktober 2010 hat der Landtag NRW mit Zustimmung der SPD und Grüne dem Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative zur Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zugestimmt. Damit hat der Landtag einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Der Steuersatz für Spitzenverdiener und Großunternehmen steht seit den 80er Jahren auf der Agenda. Zunächst gab es besonders hierfür enorme Steuersenkungen unter der Ära von Kohl und Genscher, gefolgt von Schröder und Fischer. Das wollen wir doch nicht vergessen. Wenn die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer nur die Hälfte des Aufkommens aus der Tabaksteuer erreichen, läuft wirklich etwas in die völlig falsche Richtung.
Anrede,
der Widerstand muss von den Politikern aus den Kommunen kommen.
Wir wollen Gemeinwohl für alle vor Profit für wenige Privilegierte.
Das Ziel dieses Haushaltes sollte sein
- ein Bekenntnis für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen.
- Gleichzeitig sollen die Kommunen wieder als Motor der regionalen Wirtschaft auftreten können.
Bereits der Personalabbau der zurückliegenden Jahre in der Kreisverwaltung macht sich durch zunehmenden Anforderungen sowie steigenden Arbeitsdruck bemerkbar. Immer mehr Aufgaben müssen in immer weniger Zeit erledigt werden.
Der Kreis hat nicht nur die Aufgabe ein bürgergerechtes Gemeinwesen zu sichern, sondern er hat auch die gesellschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu bieten unter denen sehrwohl die Wirtschaft als auch die Unternehmen erfolgreich Leistungen bringen können.
Die von der Bundesregierung im September auf den Weg geschickte Sendung „Sparpaket“ wird im Kreis fast 37.000 BürgerInnen weiter finanziell belasten. Die Altersarmut wird dadurch beschleunigt. Die steigenden Leistungen des Kreises zur Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und im Alter werden damit zementiert. Die Politik der sozialen Verwerfungen wird fortgesetzt. Soweit zu dem Thema: „alle müssen sparen“.
Angesichts der prekären Arbeitsverhältnisse mit Teilzeitarbeit sowie wachsender Leiharbeit ist die Rede von einem Jobwunder unverantwortlich.
Auch bei uns im Kreis sollen über den Haushalt weitere Kürzungen realisiert werden. Auf der Agenda stehen Ausgabenkürzungen zu kommunalen Daseinsvorsorge- und Daseinsfürsorgemaßnahmen. Der Rotstift wird angesetzt beim Personal, bei den Leistungen und den Gebühren.
- Wir müssen endlich alle erkennen, dass es völlig aussichtslos ist, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien.
- Wir müssen vom Bund und dem Land entschuldet werden.
- Gleichzeitig ist es notwendig, die Einnahmen zu erhöhen.
- Wir unterstützen eben nicht, dass weitergehende Maßnahmen zur Haushaltssanierung unabdingbar sein müssen.
Was tatsächlich wächst, das sind die Sorgen vieler Menschen um ihre Zukunft. Viele sehen für die Zukunft keine Verbesserung ihrer individuellen Situation.
Beschäftigte fürchten die Altersarmut, Rentner sind froh in der Vergangenheit geboren zu sein.
Arbeitnehmer fragen sich, wozu Leistungsbereitschaft, wenn das Entgelt allzu oft keine angemessene Gegenleistung mehr darstellt!
Ein Satz zur GWS: Der MK wird keinen ausreichenden Beitrag mit seiner Wirtschafts- Struktur- und Beschäftigungsförderung leisten können. Besonders wichtig ist die Unterstützung zum Erhalt bestehender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Schaffung von neuen prekäre-freien Arbeitsverhältnissen.
Neben den harten Standortfaktoren gewinnen die weichen Faktoren eine zunehmende Bedeutung. Dazu zählen auch die saubere Umwelt, das bedarfsgerechte Wohnen, sowie das Kultur- und Freizeitangebot.
MVG Fahrplanausdünnung durch Reduzierung von Linienführungen und Verlängerung von Taktzeiten.
Keine weiteren Privatisierungen, weder im Klinikum (Küche) noch in anderen öffentlichen Einrichtungen.
Alles in Allem kommt meine Fraktion zu dem Schluss: Wir werden dem Haushaltsentwurf so nicht zustimmen können.