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Das Konnexitätsprinzip beachten, Selbstverwaltung gewährleisten

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dies beinhaltet einen verfassungs-rechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung.

Jedoch entziehen sich Bund und Land seit Jahren ihrer Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. So ist auch die vielfach beklagte verheerende Finanznot des Kreises sowie der Städte im Kreis auf ein strukturelles Einnahmeproblem zurückzuführen. Bei uns reicht das Geld nicht mehr aus, um die grundlegendsten Bedarfe zu decken. Dies gilt insbesondere für die Sozialleistungen. Den Kommunen wurden immer mehr Aufgaben übertragen ohne die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept wurden und werden den Kommunen immer wieder Fesseln angelegt, die ihnen die Luft zum Atmen entziehen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun Bund und Land die verheerenden Folgen der Finanzmisere erkannt und sich des Problems angenommen haben. Wir hoffen, dass nach der Einsicht auch Taten folgen werden, die uns wieder die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung ermöglichen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen real verbessern.

Wir, die Mitglieder der Fraktionen der Partei DIE LINKE in den Gemeinden und dem Kreistag fordern Land und Bund auf, den Kommunen die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Wir fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Weiterhin halten wir es für notwendig, die Lastenverteilung zwischen den Ebenen Bund, Land und Kommunen weiter zu prüfen. Wenn die erwirtschafteten Gelder in dieser Republik anders verteilt würden, dann hätten wir auch ausreichend finanziellen Spielraum zur politischen Gestaltung für alle Bürger.

Auch bei uns im Kreis sollen über den Haushalt weitere Kürzungen realisiert werden. Auf der Agenda stehen Ausgabenkürzungen zu kommunalen Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge. Der Rotstift wird angesetzt beim Personal, bei den Leistungen und den Gebühren. Wir müssen endlich alle erkennen, dass es völlig aussichtslos ist, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Bund und dem Land müssen zur Entschuldung beitragen. Gleichzeitig ist es notwendig, die Einnahmen zu erhöhen.