Die Linksfraktion im Märkischen Kreis setzt sich ein für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Alle

Stellungnahme der Fraktion zu dem Thema Fahrscheinfreier OPNV im Märkischen Kreis.

Die räumliche Mobilität ist zu ermöglichen. Nur so können die Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen verbessert werden.

In unserer Position sehen wir uns durch die Forderung von sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, etc. nach Sozialtickets bestärkt.
Der Fahrpreis für ein „Sozialticket“ darf den Regelleistungssatz für den Nahverkehr nicht übersteigen.
Dies bleibt jedoch bei der Einführung des aktuell diskutierten „Sozialtickets“ des VRR zum Preis von € 29,90 unberücksichtigt.

Zusätzlich zu den sozialpolitischen Dimensionen eines kostenfreien ÖPNV sieht die Linksfraktion MK auch einen positiven klimapolitischen Ansatz.
Weniger Umweltbelastungen durch den CO2-Ausstoß, Feinstaub, etc. bedeuten gleichzeitig weniger Belastungen der öffentlichen Kassen zur Beseitigung der dadurch entstandenen Schäden.

Auch die MVG argumentiert auf ihrer Webseite „ Mit Bussen über 50% weniger CO2-Ausstoß als mit PKW“.
Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver.

Autostaus werden seltener, finanzschwache Haushalte werden entlastet. Der Entfall bürokratischer Kontrollen und damit das Zutrittsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger eröffnet einen neuen öffentlichen Lebensraum. Die Attraktivität des Flächenkreises MK wird gesteigert.

Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Straßen sinken.
Der Ausbau der Mobilität für alle Menschen im MK trägt zur Stärkung der heimischen, mittelständisch geprägten Wirtschaft bei und kann weitere Abwanderung verhindern.
Zusätzlich wird durch die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Kaufkraft gestärkt.

Bei der Diskussion um die Finanzierung eines „Sozialtickets“ bzw. der Gestaltung eines kostenfreien ÖPNV für Alle, kann der wiederkehrende Hinweis auf die leeren Kassen nicht überzeugen.
Langfristig rechnet sich ein solches Modell.

Gleichzeitig hat DIE LINKE im Märkischen Kreis bereits in den Haushaltsreden 2010/2011 Alternativen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgezeigt.

Auszüge aus den Vorstellungen der Linksfraktion:

• Die Gewerbesteuer ist zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln
• Die abgeschaffte Vermögenssteuer ist als Millionärssteuer wieder zu erheben
• Die kommunalen Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer sind deutlich anzuheben
• Die abgeschaffte Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen
• Der Spitzensteuersatz ist anzuheben
• Die stattgefundenen üppigen Steuergeschenke für Banken und Konzerne, Spitzeneinkommen und reiche Erben sind dabei kontraproduktiv