Den Pressebericht dazu finden Sie hier

Schon mit meiner Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren.

Wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns Manche dabei Populismus vorwerfen. Wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen aber wir kritisieren dabei auch viele der Entscheidungen der verantwortlichen Parteien hier im Kreistag, wo Sie unserer Meinung nach Fehler machen und gemacht haben und setzen uns kritisch und konstruktiv damit auseinander.

Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich diesem hohen Anspruch gerecht werde.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei der Verwaltung und der Kämmerei, die unter sicherlich nicht einfachen Bedingungen dieses umfangreichen Zahlenwerk erstellt haben und uns jederzeit für Fragen zur Verfügung standen.

Landrat Thomas Gemke hat in seiner Haushaltsrede im Dezember hier deutliche Worte gefunden: „210 Kommunen erhalten weniger Landeszuweisungen als im Vorjahr.“…“Diese Umverteilung zu Lasten der Kreise sowie der mittleren und kleinen Kommunen ist ungerecht und unsozial. „

Darin und in manch anderem, was er sonst noch sagte, findet er durchaus unsere Zustimmung. Die politische Analyse ist durchaus korrekt. Immer mehr Aufgaben aus Bund und Land werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass der dafür eigentlich vorgeschriebene Ausgleich auch stattfindet.

Erneut plant nämlich der Kreis mit einem Defizit. Das heißt in der Sprache der kaufmännischen Buchhaltung, die der Märkische Kreis aus guten Gründen seit ein paar Jahren anwendet:

Der Kreis macht Verluste.

Er hat am Ende des Jahres weniger Nettovermögen als am Anfang des Jahres. Oder anders:

Die Erträge reichen nicht aus, um die Aufwendungen zu decken.

Jedes privat geführte Unternehmen wäre an diesem Punkt längst pleite und hätte seine Geschäftstätigkeiten aufgeben müssen. Für den Märkischen Kreis bedeutet das, die Schulden steigen dramatisch an:

Für das Jahr 2013 reden wir von rund 11 Millionen Euro

Diese dramatische Verschuldung ist vom Märkischen Kreis nicht zu tragen und auch nicht abzubauen.

Obwohl, meine Damen und Herren, wenn man allein die abgeschriebenen Aktienverluste der RWE-Aktien in Höhe von 10 Millionen Euro dagegenstellt…

Wenn man außerdem die Dividenden aus dem gleichen Aktienpaket betrachtet, die um 40% gesunken sind…

Meine Damen und Herren, hier wäre wenigstens eine Linderung der Verluste möglich gewesen, wenn man den Absprung aus riskanten Spekulationsgeschäften – und nichts anderes sind Aktienkäufe –die mit Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger getätigt wurden, frühzeitig gewagt hätte.

Darauf verweisen wir allerdings nicht zum ersten mal.

Letztendlich ist die Überschuldung des Märkischen Kreises jedoch das Ergebnis der Politik von Bund und Land, die den Sozialstaat immer weiter abbauen.

Die Wurzeln für die finanzielle Tragödie der öffentlichen Haushalte insgesamt, die nun mit großer Wucht auf die Kommunen durchschlägt, wurden ganz wesentlich schon Ende des letzten Jahrhunderts gelegt.

Zunächst verzichtete 1997 die damalige schwarz-gelbe Regierung in Deutschland auf die Erhebung der Vermögenssteuer – ein Milliardengeschenk für die besonders Wohlhabenden. Und ausgerechnet die kurz darauf in die Regierungsverantwortung gewählte Koalition aus SPD und Grünen senkte den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Die Körperschaftssteuer der Unternehmen wurde ebenfalls gesenkt.

Und in dieser Zeit wurden auch die Finanzmärkte entfesselt und in der Folge kam es zu dramatischen Krisen von Banken, die viele Milliarden aus Steuergeldern verschlungen und die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte weiter verschärft haben. Die nachfolgenden CDU-geführten Regierungen senkten die Steuern für die Bessergestellten weiter, und zwar dann vor allem für die Vermögensbesitzer.

Wer mit seiner Arbeit sehr gut verdient, muss seither in der Spitze maximal 45 Prozent Einkommensteuer (inklusive der sogenannten Reichensteuer) abgeben, wer sein Einkommen aus Zinsen und Dividenden bezieht, maximal 25 Prozent. Das ist nicht akzeptabel

Als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war – und, meine Damen und Herren, sie werden mir sicherlich glauben, dass wir als LINKE unverdächtig sind, ein Anhänger der damaligen Kohl-Regierung gewesen zu sein -galt ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent plus Solidaritätszuschlag für alle Einkunftsarten, also auch für Zinsen und Dividenden.

Wie hat Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang der SPD in Langenselbold gesagt:

"Das trauen sich heute nicht einmal mehr die Jusos zu fordern!"

Das sind wesentliche Ursachen für die finanzielle Misere öffentlicher Haushalte:

Nämlich die Steuergeschenke für die Unternehmen und für die Wohlhabenden.

All das aber ist Bundespolitik, zum Teil auch Landespolitik.

Wir jedoch reden hier über den Märkischen Kreis. Daher fordern wir an dieser Stelle erneut die Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP im Kreis auf, Druck auf ihre in Regierungsverantwortung im Bund sitzenden Parteifreundinnen und Parteifreunde zu machen. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus SPD und GRÜNEN, auf die in Düsseldorf.

Denn die fehlenden Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer treffen eben auch den Märkischen Kreis.

Die Schizophrenie in der Politik muss endlich enden.

Wir können nicht gemeinsam und einheitlich in den Kommunen feststellen, dass wir unter der Bundes- und Landespolitik leiden und die zum teil gleichen Akteure, die hier jammern, beschließen in Düsseldorf und Berlin das Gegenteil.

Die kommunale Autonomie hat Verfassungsrang und die bewusste Verschlechterung der kommunalen Finanzen ist damit Verfassungsbruch.

Die Haushaltsmisere des Märkischen Kreises und so vieler weiterer Kommunen ist Ausdruck der kommunalfeindlichen Politik aller Bundesregierungen und der NRW-Landesregierungen, unabhängig von ihrer Farbkomposition. Diese Politik – die übrigens von Ihren Parteitagsdelegierten immer mit getragen wurde - hat die kommunale Selbstverwaltung strukturell geschwächt und schwächt sie weiter.

Wir bleiben dabei: Das kann keine noch so effektive Kommunalpolitik alleine wieder gerade biegen.

Wenn der Märkische Kreis seine Aufgaben wahrnehmen will, muss er sich also die Mittel dafür beschaffen.

Wobei es in diesem Zusammenhang unverständlich ist, dass es versäumt wurde, beispielsweise das von der Landesregierung bereit gestellte Geld zum Sozialticket zu beantragen. Will man nicht verstehen das HartzIV-Betroffene ohne Sozialticket den öffentlichen Nahverkehr eben wenig oder gar nicht nutzen?

Hier würde kein Einnahmeverlust entstehen, sondern eine zusätzliche Einnahme durch die Gebühr für das Sozialticket und somit ein Gewinn!

Aber: Wenn Bund und Land – zugunsten der Reichen – Zuweisungen und Zuschüsse kürzen, dann gibt es für den Kreis im Wesentlichen nur noch ein Mittel, um gegenzusteuern:

Die Kreisumlage, die in diesem Jahr 47,1 % ausmacht.

Und dies bedeutet für alle kreisangehörigen Kommunen eine hohe, wenn nicht untragbare Belastung.

Die Kritik an der Haushaltspolitik ist also völlig verständlich, wenn auch wenig hilfreich, denn die Verursacher der hohen Defizite im Kreishaushalt sitzen nicht in Lüdenscheid.

Meine Damen und Herren, auch in diesen Haushaltsberatungen können wir uns nicht nur auf die örtliche Sicht beschränken, - die gibt es so nicht und unsere Probleme sind mit Bordmitteln allein nicht mehr zu lösen. Wer das nicht sehen will, der will perspektivlos weiter machen, in der vagen Hoffnung, dass der Orkan sich legt, um dann so weiter zu wursteln wie bisher. Das wird nicht funktionieren und wäre auch politisch völlig verantwortungslos.

Ohne wirksame Entschuldungshilfen des Landes, aber vor allem des Bundes, wird es vielen Kommunen, also auch dem Märkischen Kreis, nicht gelingen, sich nachhaltig zu entschulden, weil man sich am eigenen Schopf nicht aus dem Sumpf ziehen kann.

Wir brauchen endlich eine grundlegende und solidarische Reform der Gemeindefinanzierung, die für eine stetige Einnahmesituation sorgt.

Aber; Wo bleibt das Eingeständnis, da haben wir Fehler gemacht. Wer hat denn die Finanzmärkte entfesselt, die Leiharbeit liberalisiert und war auf den Niedriglohnsektor in Deutschland stolz? Wer hat´s erfunden?

Auch hier im Kreis ist einiges (Teil)privatisiert und verkauft worden, was uns heute auf die Füße fällt. Als Beispiel sei hier nur die AMK genannt. Aber auch die Ausgliederung in Vergesellschaftung von Teilen unseres Klinikums.

Ja, Herr Hoffmann, wenn Sie von Überlegungen zur Teilprivatisierung reden, dann muss ich Sie korrigieren: Das Untergliedern und Ausgliedern eines kommunalen Betriebes in Untergesellschaften mit mehr oder weniger wirtschaftlichen Zweigen ist bereits eine Form von Teilprivatisierung. Vor allem dann, wenn man es privaten Gesellschaftern, wenn auch mit einem noch so geringen Prozentsatz erlaubt, sich in kommunale Betriebe einzukaufen. Siehe WIDI.

Wo wir gerade von Krankenhäusern sprechen:

Wenn rund 70% der Krankenhäuser in NRW kein positives Ergebnis erreichen, dann ist dies ein Systemfehler.

Nicht die Beschäftigten und der Märkische Kreis müssten die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht.

Der Krankenhaus Rating Report 2012 stellt fest, dass sich bereits 10% aller Häuser in Insolvenzgefahr befinden – inzwischen sind es 15%. Nur rund die Hälfte erwirtschaftet ausreichende Erträge, um ihre Substanz zu erhalten.

Die Ursachen liegen bei einer verfehlten Gesundheitspolitik aller Bundes- und Landesregierungen der letzten 20 Jahre. So kommen die Länder Ihren Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur seit Beginn der 90er Jahre völlig unzureichend nach. Der daraus resultierende Investitionsstau beträgt bundesweit etwa 50 Milliarden, allein in NRW etwa 14 Milliarden Euro. Das Land hat seit 1992 seine Investitionen in die Krankenhäuser um die Hälfte reduziert. NRW hat in den letzten 20 Jahren die niedrigste Investitionsrate bundesweit und die derzeitige Rot/Grüne Landesregierung scheint da auch keinen Änderungsbedarf zu sehen.

Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte –ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe.

Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Gemke,

ich komme zum Schluss, nicht ohne eine etwas zynische Schlussnotiz zur Vortragskultur in Deutschland. Unseren Kämmerer, Herrn Fritz Heer, will ich beruhigen, meine Rede heute ist ausnahmsweise kostenfrei, ich hoffe allerdings, Sie war nicht umsonst.

Danke für das Zuhören.

Ach, fast hätte ich vergessen, was Sie sich nach meinen Ausführungen sicherlich schon denken können:

Meine Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen.

Ich kann nur allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern auf kommunaler und auf Kreisebene anraten, sich uns anzuschließen und gemeinschaftlich ein Zeichen zu setzen, nicht mehr länger hinzunehmen, dass Bund und Land immer neue Aufgaben auf die Kommunen verteilen, und die Zeche zahlen wir.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aller demokratischer Parteien vereinigt Euch!

Im Gegenteil. Hat die Fraktion sich doch bereits 2010 in Ihren Positionen, öffentlich auf der Internetseite nachzulesen, zu einem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung bekannt. Sie sieht darin ein zentrales Anliegen für eine funktionierende Infrastruktur- und Regionalpolitik. Gerade Unternehmen in der Fläche brauchen ein ausreichendes Breitbandangebot. Ohne eine schnelle Internetverbindung werden unsere jungen Menschen vermehrt für ihre Ausbildung den Märkischen Kreis verlassen. So fehlt der Wirtschaft der qualifizierte Nachwuchs und damit die wesentliche Voraussetzung zur Innovation. Zur notwendigen Grundversorgung gehört neben den Angeboten für Wasser, Strom, Mobilität und Kultur, auch die Versorgung mit schnellen Internetzugängen.


Wer sich jetzt die Frage stellt, wie denn eine Enthaltung in der Abstimmung der letzten Kreistagssitzung zustande kam, der wird auf eine vorangegangene Abstimmung, in der die UWG mit Ihrem Antrag zu einem Beteiligungsausschuss gescheitert ist, verwiesen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andreas Michel dazu: „Erneut hat man bei der Besetzung der Gremien für die TKG die kleinen Fraktionen bewusst außen vor gelassen.“ So fehlt auch hier die Möglichkeit, an geeigneter Stelle auf die Berücksichtigung kommunaler Betreiber bei der Zusammenarbeit mit Netzbetreibern hinzuwirken. „Wir dürfen dann im Kreistag wieder nur durchwinken“, so Michel.

Mittel- und langfristig bedeutet dies eine Verschlimmerung der Situation, denn kein Investor wird das Klinikum aus reiner Menschenliebe übernehmen.

Das Interesse der Privatwirtschaft ist nun mal, Unternehmen wirtschaftlich und profitabel zu betreiben.
Welcher Teil des Märkischen Klinikums wäre dann also interessant für einen privaten Investor, wenn nicht der profitable?

Und somit verbliebe dem Märkischen Kreis als Anteilseigner der weniger wirtschaftlichen Teil.
Also bleibt nur eine komplette Privatisierung des Klinikbetriebes, verbunden mit allen bekannten Instrumenten um Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Personalabbau, weitere Arbeitsverdichtung und Lohndumping sind die absehbaren Folgen.
Zudem würde das Angebot der Versorgung verkleinert. Noch ist das Märkische Klinikum ein so genannter `Maximalversorger`, d.h. jede Krankheit kann hier behandelt werden. Ein privater Anbieter wird die weniger rentablen Bereiche auflösen oder „outsourcen“.

Unterm Strich muss nach Meinung der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Märkischen Kreis gerade im Gesundheitswesen weiterhin das Solidarprinzip gelten. Es darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung ausgeliefert sein. Schließlich geht es hier um die hohe pflegerische und medizinische Leistung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Diese Leistung in der Gesundheitsversorgung mit Renditeinteressen zu messen ist moralisch verwerflich. Der Vorstoß von Seiten der FDP zur (Teil-) Privatisierung des Märkischen Klinikums widerspricht dem kommunalen Versorgungsauftrag.

Welche Interessen wohl die mit dem Sanierungskonzept für das Klinikum beauftragte Unternehmensberatung verfolgt, wenn man weiß, dass Herr Berger im Aufsichtsrat des privaten Freseniuskonzerns, zu dem auch die Helios-Kliniken gehören, Sitz und Stimme hat?

Bei der Kommunalwahl 2009 stieg die Anzahl der linken Mandatsträger in NRW von rund 140 auf 510. Das ist eine Stei- gerung um das 3,5fache. Nach der Landtagswahl wurde die finanzielle Basis erheblich verbessert, weil das Kommunal- politische Forum nach der Konstituierung des neuen Landtages Landesmittel zur Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen beantragen konnte und dies auch tat. Dieser Anspruch besteht für alle Parteien, die bei einer Landtags- wahl mehr als 2,5 % der Stimmen erhalten haben, ist also nicht an die Mitgliedschaft im Landtag gebunden. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich ebenfalls nach dem Ergebnis.

Im Wirtschaftsplan 2011, zu dem gleich noch unser Schatzmeister berichten wird, haben wir Eigenmittel (Mitgliedsbei träge, Zuschüsse des Landesverbandes DIE LINKE) von rund 40.000 Euro vorgesehen und Fördermittel von rtund 95.000 Euro. Während wir vor der Kommunalwahl viele Seminare nur mit Unterstützung und in Kooperation mit der Ro- sa-Luxemburg-Stiftung durchführen konnten, sind wir inzwischen recht üppig ausgestattet.

Die Arbeit des Kommunalpolitischen Forums konnte durch den Geldsegen vom Land erheblich professionalisiert wer- den. Seit dem Sommer letzten Jahres konnten wir eine Vollzeitstelle für die Geschäftsführung einrichten und seit Ende des Jahres eine halbe Stelle für die Büroarbeiten. Wir konnten uns erstmals eine ordentliche Büroausstattung leisten. Gleichzeitig konnten wir das „Drum-Herum“ bei den Seminaren verbessern und teilweise auch ordentlichere Räume an- mieten, als bisher.

Mit der Geschäftsstelle sind wir in Duisburg geblieben. Die Duisburger Ratsfraktion und der Kreisverband, die im glei- chen Haus ihre Räume haben, konnten uns aber bessere Räume in der ersten Etage zur Verfügung stellen, in die wir zum Jahreswechsel eingezogen sind. Die Hektik der Umstellungen ist nun vorbei, so dass sich die viel größere Perso- nalbasis z.B. schon positiv bei der Beantwortung der zahlreichen Anfragen an das KoPoFo auswirkt. Die Geschäftsstelle muss Anfrager/innen nicht mehr vertrösten, sondern kann sich darum kümmern und tut das auch zunehmend.

1. Bildungsarbeit und Konferenzen

„Das Kommunalpolitische Forum NRW ist die kommunalpolitische Vereinigung linker Kommunalpolitikerinnen und – politiker in Nordrhein-Westfalen. Als eingetragener Verein, in dem sowohl Rats- und Kreistagsfraktionen und –gruppen der Partei DIE LINKE Mitglied sind, als auch Einzelpersonen, bietet es Bildungsangebote für linke Kommunalpoliti- ker/innen und interessierte Bürger/innen an und arbeitet an der Vernetzung linker Kommunalpolitiker/innen“. So formu- liert der vom Vorstand Anfang 2009 herausgegebene „Image-Flyer“ die Zielsetzung des Kommunalpolitischen Forums NRW.

Die Bildungsarbeit ist denn auch nach wie vor der Schwerpunkt der Arbeit des Kommunalpolitischen Forums. Das Kommunalpolitische Forum NRW ist nach wie vor der größte Bildungsträger im Umfeld der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, rechnet man die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die örtlichen Rosa-Luxemburg-Clubs zusammen wahrscheinlich der zweitgrößte.

Im Jahre 2010 haben wir 22 landesweite Seminare und Veranstaltungen geplant. Eine davon war die Konferenz der Landtagsfraktion, die Özlem Demirel (MdL) gemeinsam mit uns vorbereitet hat und an der allein fast 200 Leute teilnah- men. 2011 haben wir bis heute schon 29 Seminare geplant, darunter allerdings auch einige örtliche wie z.B. ein Seminar zum Kommunalhaushalt, das heute, parallel zu unserer Veranstaltung gemeinsam mit der Ratsfraktion in Paderborn stattfindet. Obwohl uns für etwa ein Drittel der Seminare und Veranstaltungen noch die Teilnehmerzahlen fehlen – das Berichtswesen ist durch Umstellungen und Umzug vernachlässigt worden – konnten wir allein in diesem Jahr schon 400 Teilnehmer/innen bei den Veranstaltungen und Seminaren begrüßen.

Die größten Veranstaltungen waren:

• Konferenz „Wege zu einer Schule für alle in unseren Städten und Gemeinden – Schulpolitische Konferenz“ am 22.1. 2011 in Dortmund mit 58 Teilnehmer/innen;

• Konferenz „DIE LINKE und die neuen Wohnungsfragen“ am 8.4. 2011 in Düsseldorf mit 56 Teilnehmer/innen in Ko- operation mit der Landtagsfraktion;

• Konferenz „Nach dem Kulturhauptstadtjahr: Kooperation entwickeln – Masterplan Kulturmetropole Ruhr auf dem Prüfstand“ am 18.6. 2011 in Essen mit 43 Teilnehmer/innen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR.

Unter dem Titel „Thema in NRW“ war das Kommunalpolitische Forum NRW zweimal Mitveranstalter bei Veranstaltun- gen, die ausdrücklich strittige Thermen linker Kommunalpolitik aufgegriffen haben. Die erste Veranstaltung war am 12.3. 2011 in Essen zum Kauf der Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus sechs Städten im Ruhrgebiet, die zweite am 9.7. 2011 in Bochum zur Forderung nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor. Beide waren hochkarätig mit Refe- renten besetzt und mit 22 bzw. 28 Teilnehmer/innen gut besucht. Über die erste gibt es bereits eine Dokumentation, die zweite soll dokumentiert werden, damit die Ergebnisse auch auf breiterer Ebene zu einer sachlichen Diskussion um strit- tige Fragen beitragen und genutzt werden können.

Im Gegensatz zu den Jahren vorher mussten wir in den letzten eineinhalb Jahren allerdings auch die Erfahrung machen, dass Seminare wegen zu geringer Anmeldezahlen abgesagt werden mussten. 2010 waren es nach dem vorliegenden Überblick 5 der 22 geplanten landesweiten Seminare, 2011 waren es bisher 2. Eins davon war ausgerechnet das Semi- nar „Rhetorik für Frauen“, das wir aber weiterhin anbieten werden. Denn wenn man den Anteil von Frauen an unseren kommunalpolitischen Mandaten zusammenzählt und auch die Teilnehmerzahlen der Seminare nach männlich/weiblich sortiert, so wird deutlich, dass wir hier erheblich Nachholbedarf haben. Bei der schulpolitischen Konferenz z.B. waren von den 58 Teilnehmer/innen gerade 18 Frauen, das ist ein Anteil von rund 30 %.

2. Vernetzung

Auch die Aufgabe der Vernetzung linker Kommunalpolitik ist in der Satzung des KoPoFo NRW verankert. Wir haben be- reits vor einem Jahr berichtet, dass der Wunsch, diese Aufgabe stärker wahrzunehmen, häufiger an uns herangetragen wurde. Das wird auch an den Anfragen deutlich, die an uns herangetragen werden.

Der Vorstand des Kommunalpolitischen Forums hat deshalb eine vor einigen Jahren schon gepflegte Tradition wieder aufgegriffen und am 19.3. 2011 in Dortmund zu einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Das hieran 51 Genossinnen und Genossen teilnahmen – 37 männlich, 14 weiblich, damit liegt der Frauenanteil gerade bei 27 % – macht deutlich, dass tatsächlich ein großes Interesse an einem derartigen Erfahrungsaustausch besteht. Die Einfüh- rungsreferate zu kommunalpolitischen Fragen im Landtag und zur Gemeindefinanzierung waren vielleicht etwas lang, die Diskussion aber angeregt.

Das Kommunalpolitische Forum will deshalb auch im zweiten Halbjahr 2011 zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz einladen.

In einem Gespräch des Vorstandes des KoPoFo mit Ingrid Remmers (MdB), die in der Bundestagsfraktion mit für Kom- munalpolitik zuständig ist, und Steffi Karger, die im Landesvorstand DIE LINKE. NRW dafür verantwortlich ist, haben wir vereinbart, die Anstrengungen im Bereich der Vernetzung zu verbessern. Insbesondere wollen wir in Absprache mit ört- lichen Ratsfraktionen und -gruppen bei Bedarf auch zu regionalen Konferenzen einladen. In Ostwestfalen gab es auf Ini- tiative einzelner Rats- und Vorstandsmitglieder solche Treffen bereits mehrfach. Der Bedarf an Abstimmung und auch gegenseitiger Unterstützung ist gerade in den etwas ländlicheren Regionen groß. Dort sind wir oft sogar nur mit Einzel- vertreter/innen in den Räten und Kreistagen, die natürlich dringend Unterstützung wünschen.

Auch auf der Bundesebene gibt es Bestrebungen, die kommunalpolitische Arbeit stärker zu vernetzen. Das geschieht auf zwei Ebenen: So haben die kommunal tätigen Mitglieder des Vorstandes DIE LINKE die Initiative für die Wiederbe- lebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik DIE LINKE ergriffen. Ein Ergebnis ist eine Beschlussfassung des Parteivorstandes, in der die Kommunalpolitik zum „Herzstückl“ der Partei DIE LINKE erklärt wird und die die Grund- lage für die bundesweite kommunalpolitische Konferenz am 27.8. 2011 in Hannover ist. Zum zweiten gab es bisher zwei Vernetzungstreffen der Vorstände kommunalpolitischer Foren auf Bundesebene, eins in Hannover Ende letzten Jahres, eins im Mai in Erfurt.

Bei nächsten Treffen der Foren, das Anfang Oktober in Kassel stattfinden wird, soll es ausdrücklich um die Frage der möglichen Gründung eines Dachverbandes gehen. Eine solche Gründung ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll, um eine gegenseitige Unterstützung organisieren zu können und die „Lobby“ für Kommunalpoliltik in- und außerhalb der Partei DIE LINKE zu verbreitern und zu vergrößern. Zu diesem Zweck soll auch ein Web-Portal eingerichtet werden, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird.

Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang die Frage, welchen Sinn Doppelstrukturen machen, wie sie mit der Bundes-AG Kommunalpolitik und den in den Bundesländern gebildeten Kommunalpolitischen Foren gegeben ist. Auf

Dauer wird es schwierig werden, eine solche Doppelstruktur aufzubauen und zu halten. Für NRW haben wir bei dem er- wähnten Treffen abgesprochen, dass wir zumindest zur Zeit solche Doppelstrukturen nicht wollen und für die Vernet- zung das Kommunalpolitische Forum allein nutzen wollen – wobei hier erheblicher Optimierungsbedarf ist. Dabei wiede- rum muss beachtet werden, dass die Voraussetzungen für die Fördermöglichkeiten erhalten bleiben, und das ist – ähn- lich wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung – auch eine gewisse Parteiferne und Parteiunabhängigkeit.

Bei bestimmten Fragen wie z.B. der Gemeindefinanzierung hat das KoPoFo bereits eine wichtige Rolle als „Interessen- vertretung“ der Kommunalpolitiker/innen auch gegenüber der Landtagsfraktion gespielt. So haben mehrere Fraktions- vorsitzende ein Schreiben initiiert, dass die inzwischen vom Landtag beschlossenen Änderungen der Gemeindefinanzie- rung, über die es durchaus zu Recht sehr unterschiedliche Meinungen gab, unterstützte. Auch diese Aufgabe wollen wir weiter wahrnehmen.

3. Schwierige Situation in vielen Räten und Kreistagen

Zum Schluss wollen wir nicht verhehlen, dass die Situation in vielen Kreisverbänden der Partei DIE LINKE und entspre- chend im Rat und in den Kreistagen schwierig ist.

DIE LINKE hat – wie ausgeführt – bei der Kommunalwahl 2009 insgesamt 510 Mandate erreicht. Der Frauenanteil lag hierbei übrigens gerade bei 27,1 %. Von diesen Mandaten waren 85 Ratsmandate in kreisfreien Städten, 69 Mandate in Kreistagen, 213 Mandate in kreisangehörigen Städten und 143 in Bezirksvertretungen der Großstädte.

Bis heute hat DIE LINKE nach unserem unvollständigen Überblick 48 Mandate in Räten und Kreistagen und 6 in einer Bezirksvertretung verloren. D.h. die betreffenden Mitglieder sind ausgetreten, ihr Mandat haben sie aber behalten. Wir hatten vor der Kommunalwahl das Ziel, flächendeckend in allen Kreisfreien Städten und Landkreisen in die Kommunal- vertretungen einzuziehen. Das hatten wir auch erreicht. Inzwischen sind wir in Gelsenkirchen gar nicht mehr im Rat ver- treten, im Kreis Kleve nicht im Kreistag. Im Kreis Wesel und in Mülheim sind wir nur noch mit einem Kreistags- bzw. Ratsmitglied vertreten, in Herne nur noch mit einer Gruppe usw.

Diese Zahlen machen eine krisenhafte Entwicklung deutlich, die offensichtlich auch nicht abgeschlossen ist. Hintergrund sind Streits in den Fraktionen, zwischen Kreisverbänden und Fraktionen und z.T. auch schlicht finanzielle Fragen.

Wir haben vor, mit dem Landesvorstand DIE LINKE über diese Situation möglichst bald noch einmal zu sprechen. Denn unsere Erfahrung ist: Eine gute Kommunalpolitik kann erheblich zum Renomee der Arbeit vor Ort beitragen. Bricht uns die kommunalpolitische Ebene weg, bricht der Linken die Basis weg. Und das wollen wir nicht.

Wolfgang Freye, 16.7. 2011

Einig ist sich die Fraktion, dass die Arbeit wie bislang fortgeführt werden soll. Der Märkische Kreis ist der Ort, in dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen.

Dazu bedarf es starker Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Dafür steht die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Märkischen Kreis.

Dazu erklärt die Kreistagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Anja Claus:

„Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erbringen qualifizierte und für unsere Gesellschaft notwendige Dienstleitungen. Sie können daher auch eine, dem gesellschaftlichen Wert ihrer Leistungen entsprechende, Bezahlung erwarten.

Leider ist die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst hinter der in der privaten Wirtschaft zurückgeblieben. Die jüngste Untersuchung des Statistischen Landesamtes in NRW hat gezeigt, dass die Bezüge des Öffentlichen Dienstes im Durchschnitt um 20% unter den Gehältern in der Privatwirtschaft liegen. Dem entgegen steht die zunehmende Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen.

Vor diesem Hintergrund ist eine leistungsgerechte und attraktive Bezahlung im Öffentlichen Dienst seit längerem fällig.

Deutliche Entgelterhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern, angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas, auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

Hinzu kommt der akute Fachkräftemangel, wie z. B. in der Pflege und den Erziehungsberufen. Dies ist im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung ein ernstzunehmendes Problem für die Verwaltung der Kommunen. Jammern auf hohem Niveau, ohne die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten, ist ein Armutszeugnis.

Die Gewinnung dringend benötigten, qualifizierten Nachwuchses kann nur durch attraktive Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Bezahlung gelingen.“

Sperrfrist: 15.12.2011, 16:00 Uhr, es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede von Manfred Kunkel: 

Ich beginne mit einem Zitat von Albert Einstein:

„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern – die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischem Übel auswächst –

um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“

In der Literatur ist nachzulesen, dass Einstein nicht nur Physiker und Nobelpreisträger war, Einstein verstand sich auch als Sozialist.

Am teuersten ist für den Kreis die seit den 70er Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit. Das marktwirtschaftliche System und die vorherrschende Politik auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens war und ist nicht in der Lage, für deutlich mehr Beschäftigung zu sorgen.

Die fantasievollen Veränderungen der Zählart und Zählweise beim Ausweisen der Erwerbslosenzahlen ändern nichts daran, dass immer mehr Menschen immer länger erwerbslos werden.

Zu den registrierten Arbeitslosen sind alle die Menschen hinzuzurechnen, die sich wegen Aussichtslosigkeit gar nicht erst bei der Agentur für Arbeit melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich z. B. in Arbeitsbeschaffungs-, Eingliederungs-, und Weiterbildungsmaßnahmen oder sich in Ein-Euro-Jobs befanden und von privaten Vermittlern Angebote erhalten oder einfach nur krank sind. Der Bundesfreiwilligendienst ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Hinzu kommen die unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigten.

Es ist ein Skandal, dass sich Erwerbslose in die Obhut einer Arbeitsmarktbürokratie begeben müssen, die kaum in der Lage ist Arbeitsplätze zu vermitteln. Über 50 % der Arbeitsaufnahme geschah im Leiharbeitsbereich.

Menschen sind durch Arbeitslosigkeit von der Teilhabe ausgeschlossen.

Arbeitslosigkeit wird nicht als systemisches Problem erkannt. Arbeitslosigkeit wird als persönliches Problem dargestellt, als ein Schicksal oder gar als „zu faul zum Arbeiten“ (a la Bild).

Herablassend wird gerne von leistungslosem Einkommen geredet. Was aber ist mit den leistungslosen Einkommen, das Erben und Besitzer von riesigen Vermögen beziehen, ohne je einen Handschlag dafür getan zu haben? Diese leistungslosen Zinseinkünfte werden zudem nur mit 25% Abgeltungssteuer veranlagt. Jedem arbeitenden Menschen müsste das doch die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Das eigentliche Problem ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Menschen definieren sich sozial über ihre Arbeit.

Befristung, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Teilzeitarbeit und Zeitarbeit gehören zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu für die Kreisstadt Lüdenscheid, nach Daten der Agentur für Arbeit, einige Hinweise zur Beschäftigungsentwicklung zwischen 2005 bis 2010 (jeweils September).

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stagniert. Bei den Vollzeitbeschäftigten wird ein deutlicher Rückgang ausgewiesen.

Anders sieht die Beschäftigungsentwicklung bei den 400 Euro-Jobs aus. Die Zahl der Arbeitnehmer, die im „Nebenjob“ eine solche Beschäftigung ausführen ist um 25 % gestiegen.

Daraus ist zu schließen, dass immer mehr Beschäftigte von dem Lohn ihrer Arbeit alleine nicht leben können. Die „nur“ 400,- Euro-Jobber haben kräftig zugelegt.

Diese Entwicklung lässt auch den Schluss zu, dass die geringfügige Beschäftigung zunehmend Stammarbeitsplätze verdrängt. Zugestanden: Diese atypischen Beschäftigungen können sich im Einzelfall durchaus mit persönlichen Interessen kombinieren lassen.

Doch dieser Billigboom am Arbeitsmarkt birgt für die meisten Menschen ein erhöhtes Armutsrisiko. Was die einen als Erfolgsmodell verkaufen wollen, ist für die betroffenen Lohnabhängigen eine Niedriglohnfalle.

Hier ist zunächst der Bund und das Land gefordert eine grundlegend andere Beschäftigungspolitik einzuleiten.

Auch darf der Kreis nicht aus seiner Vorbildfunktion für die Tariftreue entlassen werden. Immer noch fehlen verbindliche Vorgaben für die Tarif- und Sozialtreue bei der Auftragsvergabe. Prekäre Beschäftigung darf es im Kreis nicht geben.

Mobilisieren wir gemeinsam politische Kräfte sowie öffentliche unternehmerische Kreativität und Verantwortung für mehr und sichere Arbeitsplätze mit sicherem Einkommen.

Ich möchte noch wenige Stichpunkte zu den Standortfaktoren für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe nennen:

Zunächst nur drei Sätze zur Berufsausbildung.

Die SIHK schreibt: „Gut ausgebildete Fachkräfte, bedeutende industrielle Kerne und leistungsfähige mittelständige Unternehmen bleiben die Basis für den Wohlstand.“

Schließlich ist der beschworene Fachkräftemangel ein Zeichen für vernachlässigte Aus- und Weiterbildung.

Für mich ist es ein Realitätsverlust wenn gefordert wird, dass Fachkräfte „eingeführt“ werden sollen.

Die sogenannten weichen Standortfaktoren dürfen nicht vernachlässigt werden.

Damit meine ich Ökologie, Tourismus, Freizeit, Kultur sowie Gastronomie und Hotels.

Zu diesen Standortfaktoren gehören gerade für unseren Flächenkreis der ÖPNV mit attraktiven Fahrtzeiten sowie bezahlbare Tickets für alle Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen fordern wir weiter das Sozialticket, ohne den kostenfreien ÖPNV aus dem Auge zu verlieren. Ist es doch beschämend, dass Menschen nicht ihr Grundrecht auf Mobilität wahrnehmen können.

Zur Kostensenkung der Tickets bedarf es der politischen Entscheidung zur Finanzierung aus Steuermitteln.

Auch wenn der Kreistag mehrheitlich dieses abgelehnt hat, dürfen wir uns mit unserer Forderung nicht vom Hof schicken lassen und werden weiter dafür kämpfen. Denn der ÖPNV ist ein gesellschaftliches Gut und ist öffentlich zu bezahlen.

Meine Fraktion bedankt sich beim Landrat Gemke für die Weitergabe des Briefes des RP, zur Haushaltssatzung für das Jahr 2012, vom 16.11.2011 und die Stellungnahme des Vorsitzenden der Bezirkskonferenz, Landrat Frank Beckehoff aus dem Kreis Olpe.

Aufmerksam haben wir das Begleitschreiben von Herrn Landrat Gemke mit den Ergänzungen gelesen. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer grundlegenden kommunalen Finanzreform

und fügt hinzu, dass die Gewerbesteuer für die Gemeinden hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiter entwickelt werden soll.

Die Linksfraktion empfindet das Dokument des RP, Dr. Gerd Bollermann zu der Haushaltssatzung als anmaßend und wir lassen uns nicht in den Schwitzkasten nehmen zur Auspressung unserer Eigenverantwortung für finanzpolitische Ziele.

Die deutlichen Forderungen des Landrates, als erster politischer Repräsentant des Kreises, nach der angemessenen Finanzausstattung des Kreises durch Land und Bund hören wir gerne.

Der Vorsitzende der Bezirkskonferenz der Landräte, Landrat Beckehoff aus Olpe, wertet zutreffend mit seinem

Schreiben an den PR:

Dem RP „... liegt offenkundig ein weitgehendes Fehlverständnis der Aufgaben und Funktion der Kreise und den Kompetenzen der Bezirksregierung als Landesmittelbehörde zugrunde.“

Deutlicher kann keine Bewertung gegen die kompetenzlose Einmischung der Bezirksregierung ausfallen.

Folgerichtig haben wir dann auch diesen Vorgang für sachdienliche Hinweise an den Landesfinanzminister weitergegeben. Unser Brief liegt den Fraktionen vor.

Das Grundübel dieses Haushaltes ist die einseitige Fokussierung auf die Ausgabenreduzierung und der Glaube an ein Wirtschaftswachstum. Dabei muss man wissen, dass sich der Kreis nicht allein aus dem Haushaltsdesaster befreien kann.

Wir brauchen dringend für die Aufgaben des Kreises eine sachgerechte Haushaltsausstattung durch Land und Bund. Es bleibt das absolute Grundproblem der völlig unzureichenden Einnahmeseite bei allen öffentlichen Haushalten.

Bereits im September haben wir beim Landrat um eine „Übersicht“ gebeten, zu den von Bund und dem Land verursachten Einnahmeverlusten im Kreis.

Die Anfrage und das Thema bleiben auf der Tagesordnung und verlieren nicht an Aktualität. Auch nach dieser KT-Sitzung nicht.

Bei aller Anerkennung der haushälterischen Fähigkeiten des Kreiskämmerers fehlt uns bei den anderen Fraktionen der politische Blick nach Düsseldorf und Berlin. Denn dort werden die finanziellen Karten für die Kreise und Kommunen gemischt und verteilt. Mit Sparkommissaren und Nothaushalten werden letztendlich Demokratie und Sozialstaat zu Grabe getragen.

Deswegen wird die Fraktion DIE LINKE dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen.

in der Anlage übersenden wir ihnen ein Schreiben des RP aus Arnsberg, Herrn Dr. Gerd Bollermann, an die Landräte sowie die Antwort des Landrates Herrn Frank Beckerhoff, Olpe, als Vorsitzende der Bezirkskonferenz der Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg. Zum Vorgang gehört auch der Brief des Landrates des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, an die Mitglieder des Kreistages im MK. (...)

Mit Bitterkeit hat die Linksfraktion die Spekulationen mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern zur Kenntnis nehmen müssen. Es geht um Zinsspekulationen zur Abdeckung von Zinsbelastungen. Diese Wettgeschäfte sind auch über Jahre aufgegangen. Jedoch in der Zeit der tiefen Krisen in der Finanzwirtschaft hat sich das Blatt gewendet. 

„Sträflich haben sich Kommunalpolitiker auch im Kreis auf unverantwortliche Zinssicherungsgeschäfte eingelassen. Jetzt ist die Notbremse zu ziehen und alle rechtlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen. Dabei geht es nur noch um Schadensbegrenzung.“ so die Linken. 

Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Landrat die öffentliche Aufklärung über alle Derivate und Finanzgeschäfte, welch die Verwaltung mit Haushaltsgeldern und Gebühren betreibt.

Fraktionssprecher Manfred Kunkel: „Für uns sind spekulative Derivate keine soliden Finanzanlagen. Es handelt sich um Glücksspiele  mit den Geldern der BürgerInnen. Offensichtlich ist der Steuerzahler wieder einmal über den Tisch gezogen worden. Kein Lohnabhängiger, der nicht spielsüchtig ist, würde fremdes Geld bei Glücksspielen aufs Spiel setzen.