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Rede zum Haushalt des Märkischen Kreises 2015

manuel.huff@dielinke-iserlohn.de (Manuel Huff) — Thu, 18 Dec 2014 23:20:00 +0100

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es gibt bestimmte Dinge, die man jedes Jahr blind in Haushaltsreden einbauen kann, ohne den Haushalt aufgeschlagen zu haben.
Eines davon ist, dass das ständige Monieren der schlechten Finanzausstattung der Kommunen von Parteien, die auf Landes- und Bundesebene für eben diese sorgen, höchstens als Realsatire herhalten kann.

Auch Landrat und Kämmerer haben bei der Haushaltseinbringung darauf hingewiesen, dass dem Kreis das Wasser bis zum Hals steht.
So richtig die Kritik im Kern sein mag, so sehr muss man sich die Frage stellen, warum die Kritiker dann hier Parteien vertreten, die diese Misere durch ihre Kürzungspolitik in Bund und Land zu verantworten haben?
Diese Kritik wird ja auch von ihren Parteikollegen in nahezu allen Kreisen, Städten und Gemeinden in gewohnter Regelmäßigkeit vorgebracht. Ich frage mich, was Sie dann eigentlich in ihren Parteigremien besprechen?

Es ist richtig, die kommunale Finanzausstattung ist völlig unzureichend. Die Sparabsichtspolitik der vergangenen Jahre wird jedoch keineswegs zu einer Entspannung der Situation führen. Was erreichen wir denn dadurch, dass beispielsweise die Instandhaltung für Straßen um 1,2 Mio. Euro gekürzt wird?
Der oft missbrauchte Begriff der Generationengerechtigkeit muss ja stets für die konsequente Forderung herhalten, keine neuen Schulden zu machen. Doch was nützt es den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu haben, stattdessen jedoch eine völlig marode Infrastruktur?
Schulden sind auch Investitionen in die Zukunft. Kaum einer, der ein Haus errichtet, kann dies tun, ohne sich zu verschulden. Ich frage mich, wann der erste Politiker von CDU, FDP oder SPD die Schuldenbremse für Privathaushalte fordert???

Problematisch wird es erst, wenn den sich auftürmenden Schulden keine Vermögenswerte oder nennenswerte Einnahmen mehr entgegenstehen.
Die Einnahmeseite wurde bekanntlich in der Rot-Grünen Regierungszeit deutlich geschwächt; durch Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Körperschaftssteuer. CDU und FDP oder jetzt CDU und SPD halten es nicht für notwendig, daran etwas zu ändern.

Und bevor jetzt jemand mit dem Begriff „Rekordsteuereinnahmen“ kommt - Renate Oehmke sprach ja in ihrer Rede von den sprudelnden Einnahmen. Da sieht man, dass sich selbst in der Grünen-Haushaltsrede die Propaganda niedergeschlagen hat - in einer Wachstumswirtschaft, wie der unseren, mit einem Inflationsziel von 2 %, hat man quasi IMMER Rekordsteuereinnahmen, wenn man die absolute Zahl betrachtet.

Die Steuerquote ist eine entscheidendere Größe, und die ist eben nicht auf einem Rekordhoch. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die steuerliche Belastung der großen Einkommen und Vermögen, wie erwähnt gesenkt wurde, die Belastung der unteren und mittleren Schicht der Bevölkerung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % durch CDU und SPD deutlich erhöht wurde: es wurde also umverteilt, und zwar von unten nach oben! Dies gilt es umzukehren, lesen wir doch jeden Tag, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft.

Wenn sich an der Einnahmeseite nichts ändert, wenn weder große Vermögen besteuert werden, oder Konzerne wie Amazon, Apple, Ikea oder Google praktisch keine Steuern zahlen, dann brauchen wir uns in naher Zukunft nicht mehr zu Haushaltsberatungen zusammenzusetzen. Und dabei ist es letztlich egal, ob man Straßen bauen, Kulturangebote schaffen oder Bäume pflanzen will: das wird alles ausfallen!

Trotz alledem möchte ich dennoch auf ein paar Punkte im Entwurf näher eingehen.
Zunächst einmal begrüße ich die Automatik, mit der bei Sinken der Landschaftsumlage die Kreisumlage gesenkt wird, da so die Haushalte unserer Städte und Gemeinden wenigstens etwas Luft zum Atmen erhalten.

Dass CDU und SPD sich bemüßigt fühlen, dies noch einmal zu beantragen, lässt den Verdacht aufkommen, dass man beim Lesen des Haushaltsentwurfes nur bis §6 Abs. 1 auf Seite 8, gekommen ist.

Wie ich bereits im Kreisausschuss sagte, fände ich es angebracht diesen Antrag zurückzuziehen. Es ist schlichtweg überflüssig, Dinge zu beantragen, die bereits im Entwurf 1:1 enthalten sind.

Man kann zumindest den von der großen Koalition eingebrachten Vorschlag auf Einführung eines Medizinstipendiums für den Märkischen Kreis als einen zaghaften Versuch werten, doch etwas gestalten zu wollen, allerdings ist dieser Versuch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nichts anderes, als Geldverschwendung. Dadurch wird kein Arzt mehr dauerhaft in unserer Region verbleiben, das Geld wird jedoch sicherlich von Einigen im Studium gerne mitgenommen werden. Kostenpunkt für den Märkischen Kreis: Fast ½ Millionen Euro. Das ist eine Leistung, die wir als unnötigen Luxus bezeichnen. Der Antrag ist für uns schlicht Aktionismus, damit man nach außen vermitteln kann, dass man sich irgendwie des Themas bewusst ist.

Ganz kurz zum Thema Kliniken: es wird ja nach und nach offenbar, dass dort in der Vergangenheit finanzpolitischer Unsinn betrieben wurde. Man fragt sich, was die politischen Vertreter im Aufsichtsrat da jahrelang „beaufsichtigt“ haben.

Weiter. Die Kürzung im Bereich der Instandhaltung hatte ich bereits eingangs kritisiert.

Wo wird noch gekürzt? Bei den Ärmsten der Armen. Die Kosten der Unterkunft wurden deutlich abgesenkt. Wozu führt das? Auch wenn unsere Sozialverwaltung es gerne bestreitet, wird es dazu führen, dass in den Städten eine zunehmende Ghettoisierung einsetzen wird. In Iserlohn haben wir bereits eine starke Konzentration von Armut in bestimmten Stadtteilen. Dies wird in nahezu allen Städten und Gemeinden ähnlich sein.
Wohnraum für Menschen im Sozialleistungsbezug gibt es bei den neuen, niedrigeren Sätzen jedoch nur noch in immer den gleichen Stadtteilen und immer den gleichen Objekten. Sie produzieren hier Probleme in den Städten und Gemeinden des Kreises. Wer das nicht sehen will, sollte sich mal mit den Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung setzen, oder die örtlichen Sozialbehörden kontaktieren. Nicht umsonst hat der Sozialausschuss der Stadt Iserlohn den Märkischen Kreis aufgefordert, das Konzept nicht umzusetzen.

Die Antwort des Landrates darauf habe ich im Übrigen erst über unseren Sozialausschuss erhalten. Es wäre aus meiner Sicht erforderlich, den Kreistag und den zuständigen Ausschuss über derartige Beschlüsse zu informieren, und in die Beantwortung mit einzubinden.
Hier stehen nämlich auch Behauptungen aus dem letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Raum, die der Realität in den Städten nicht standhalten.

Zum Thema gab es einen Kommentar im Iserlohner Kreisanzeiger mit dem treffenden Titel: Der geförderte Niedrigmietsektor.

Das Konzept des Kreises sorgt dafür, dass Menschen in eigentlich inakzeptablen Wohnraum einziehen müssen, da nicht ausreichend anderer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Vermieter bekommen andererseits selbst die miesesten Wohnungen vermietet, und sparen sich Kosten für eine Sanierung. Sie alle werden in Ihren Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren die Auswirkungen sehen, sollten wir dieses unsägliche Konzept nicht endlich außer Kraft setzen.

Ohne die Diskussion noch einmal aufmachen zu wollen, hat die große Mehrheit dieses Hauses nicht einmal die Bereitschaft, selbst kleine Dinge gestalten zu wollen. Sogar die von uns beantragte Untersuchung auf Einführung eines Sozialtickets wurde, unterlegt mit fadenscheinigen Berechnungen mit irrwitzigen Annahmen, abgebügelt. Vielleicht versuchen einige von Ihnen mal einen Monat lang mit weniger als 400 Euro im Monat auszukommen, und dazu noch eine Monatskarte der MVG für knapp 70 oder fast 110 Euro zu erwerben. Das wird sicherlich ein Monat in Saus und Braus. Lassen Sie uns doch für die zahlreichen Menschen im Kreis, die auf Unterstützung angewiesen sind, die Erwerbslosen, die Aufstocker, endlich auch mal etwas tun!
Ich behaupte hier auch, dass wir dadurch im Endeffekt als Märkischer Kreis keinen Euro weniger in der Tasche haben!

Die alarmierenden Zahlen zum Sozialbereich hat die Kollegin Oehmke bereits erwähnt. Dazu ein Zitat des Landrates aus dem Weihnachtsgruß (Achtung Herr Ferber, ZITAT, nicht meine Meinung):

"Sorge bereiten mir die steigenden Sozialaufwendungen. Immer mehr Menschen auch im Märkischen Kreis sind auf Sozialleistungen angewiesen. 205 Millionen Euro müssen wir dafür im Kreishaushalt 2015 einplanen. Es kann nicht sein, dass wieder jede zweite Bewohnerin bzw. jeder zweite Bewohner in einem Altenpflegeheim - zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung - auf finanzielle Unterstützung vom Märkischen Kreis angewiesen ist.

Umso mehr ist es nötig, den Hilfsbedürftigen unsere Hand zu reichen. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind viele auf ein liebes Wort, auf eine nette Geste angewiesen."

Herr Landrat, ich bitte Sie! Das hilft Niemandem!

An zahlreichen Stellen im Haushalt werden Dienstleistungen extern vergeben. Hier gilt es eine Überprüfung anzustrengen. Die vor wenigen Jahren durchgeführte Überprüfung im Bereich der Gebäudereinigung hat ja bereits aufgezeigt, dass privat nicht günstiger ist. Schleierhaft ist allerdings der Beschluss des Kreistages hierzu, lediglich 50% der Reinigung in Eigenregie durchzuführen.
Hier und an anderen Stellen gilt es zu rekommunalisieren, und die Leistungen wieder durch Mitarbeiter des Kreises, die anständig bezahlt werden, zu erbringen!

Kommen wir zu einem der für mich wichtigsten Teilaspekte der Kreisfinanzen: dem – ich nenne es mal - Schattenhaushalt. Der Schattenhaushalt ist all das, was im Haushaltsentwurf des Kreises wenig bis gar nicht auftaucht: die zahlreichen Kreisgesellschaften. Der Märkische Kreis ist an 28 Gesellschaften beteiligt, davon 8 mit 100 % und eine mit 99%.
Allein auf den Bereich der Gesundheitsversorgung entfallen dabei elf, auf den Bereich der Abfallentsorgung vier Gesellschaften, nur um mal zu verdeutlichen wie zahlreich diese eigentlich originären Aufgaben der öffentlichen Hand in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden. Dabei gibt es zahlreiche Geschäftsführer mit nicht unerheblichen Gehältern sowie Aufsichtsratsposten, die durchaus auch monetär ins Gewicht fallen.

Die Entscheidungen zu diesen Gesellschaften werden in aller Regel hinter verschlossenen Türen gefällt. Auch sind die Finanzströme kein Teil des normalen Kreishaushaltes mehr. Es wird mehr oder weniger nur ausgewiesen, was in die Gesellschaften rein geht, und was raus kommt. Das hat mit dem Vorrang der Öffentlichkeit, wie ihn die Kreisordnung vorsieht, nichts zu tun. Transparenz sucht man vergeblich.

Ist es wirklich notwendig für jeden noch so kleinen Teilbereich eigene Gesellschaften zu gründen? Wir fordern hier ganz klar, alle Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen, ob durch die Existenz der Gesellschaft ein handfester Vorteil für den Kreis entsteht.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier Politik in dem Sinne gemacht wird, wie Paul Valéry es einmal formulierte: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht!“
Wir brauchen an dieser Stelle Transparenz!

SCHLUSS
Meine Damen und Herren,
wir beraten hier heute einen Haushaltsplanentwurf, der kaum weniger zukunftsweisend sein könnte, und der sich mit den Gegebenheiten der Finanzierung der kommunalen Haushalte abfindet. Wenn weiterhin alle Kreise, Städte und Gemeinden das Spiel mitmachen, und mit allerlei Taschenspielertricks ihre Haushalte irgendwie – wenigstens im Entwurf – ausgleichen, dann wird sich die Abwärtsspirale weiter drehen.

Das Budgetrecht, und das gilt auch für die Ebene unseres Kreises, ist ein hohes Gut. In Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verankert. Zu den elementaren Rechten der Selbstverwaltungsgarantie zählen die kommunale Finanzhoheit und die Abgabenhoheit, in einfachen Worten: die Aufstellung des Haushaltes.

Wo bleibt hier die kommunale Selbstverwaltung?

Wir wollen keinen Haushalt der nur verwaltet, wir wollen gestalten.
Daher lehnen wir diesen Haushaltsentwurf ab!

Anfrage zur MVG

A. Claus — Mon, 06 May 2013 13:16:00 +0200

Bitte lesen Sie hier:

Nachwuchsförderung Pop- und Rockmusik

Marcel Käming — Fri, 31 Aug 2012 22:52:00 +0200

Sehr geehrte Frau Schulte-Fiesel,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Bislang förderte der Märkische Kreis junge Rockmusikerinnen und -musiker aus der Region in Form des „Burgrock-Festivals“, um die heimische Musikszene und damit die regionale Kulturlandschaft attraktiver zu machen.

Durch geänderte Rahmenbedingungen wurde ein neues Konzept erforderlich, welches vorsah, über ein Förderprojekt eine südwestfalenweite Förderung von Nachwuchsbands aus dem Rock-/Popbereich anzustreben.

Inzwischen wurde bekannt, dass dieses Konzept nicht aufgeht.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, auch unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen, ein innovatives Konzept zu erstellen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Nachwuchswettbewerb wieder möglich zu machen und damit eine sinnvolle und zukunftsorientierte Nachwuchsförderung im Rock/Pop-Musikbereich für den Märkischen Kreis zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Andreas Michel - Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 25.09.2012

Marcel Käming — Thu, 23 Aug 2012 22:54:00 +0200

Sehr geehrte Frau Schröder,

Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten wir, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen

Kindertagespflege

Kindertagespflege entspricht dem Wunsch vieler Eltern nach familiennaher Betreuung und bietet eine individuelle Förderung besonders für Kinder unter 3 Jahren.

Bislang sind Anstellungsverhältnisse bei öffentlichen oder freien Trägern in der Kindertagespflege allerdings sehr selten. Lediglich 1% der Tagespflegepersonen ist fest angestellt. Die Stadt Siegen geht hier bewusst einen anderen Weg. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert in dem „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ die Projektidee, über Festanstellung Vorteile für die Tagesmütter und Tagesväter, aber auch für den öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu schaffen. Festanstellungsmodelle verschaffen allen mehr Planungssicherheit: den Tagespflegepersonen, den Eltern und letztendlich auch dem Jugendamt und trägt damit zur Qualitätssteigerung und dem Ausbau der Kindertagespflege bei.

Die Erfahrungen aus Siegen stießen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf große Resonanz und führten u.a. dazu, dass ein neues Förderprogramm im Bereich Kindertagespflege aufgelegt wurde, das zum Beginn des Kita-Jahres 2012/2013 die Förderung von Festanstellungen im Bereich der Kindertagespflege unterstützen soll.

Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten wir daher über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

1. Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Umsetzung eines solchen Projektes der Festanstellung von Tagespflegepersonen im Märkischen Kreis möglich ist

2. Die Verwaltung möge ebenfalls prüfen, welche Förderprogramme für eine solche Umsetzung in Frage kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Andreas Michel – Fraktionsvorsitzender

Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

Marcel Käming — Fri, 27 Jul 2012 09:19:00 +0200

Im Zuge der Neugestaltung der Hartz IV Gesetzgebung können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter Vorliegen verschiedener Vorraussetzungen Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.
Zum Personenkreis der Leistungsberechtigten zählen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (unter 25 Jahren), die eine der folgenden Sozialleistungen beziehen:

Arbeitslosengeld nach dem SGB II und Sozialgeld (Hartz IV) - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wohngeld
Kinderzuschlag von der Familienkasse

Dazu fragen wir:

Wie hoch ist die genaue Summe, die dem Märkische Kreis für Ausgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt wurde
Wie hoch ist die Summe, die in 2011 verausgabt wurde – hier aufgeteilt nach leistungsberechtigtem Personenkreis

Wie hoch ist die Summe, die durch noch zu bearbeitende Anträge gebunden ist Wie hoch ist die nicht abgerufene Restsumme
Verbleiben nicht abgerufene Mittel im Kreishaushalt oder müssen die Mittel an den Bund zurückerstattet werden

Wie werden die nicht verausgabten Mittel verwendet, sollten sie im Kreishaushalt verbleiben

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Michel – Fraktionsvorsitzender

Antwort TvgG NRW

Marcel Käming — Tue, 12 Jun 2012 09:34:00 +0200

Thomas Gemke (Landrat) antwortet auf unsere Anfrage zum TvgG NRW vom 23.05.2012

Gemeinsamer Antrag d. Linksfraktion, B90Grüne & UWG

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Thu, 03 May 2012 17:10:00 +0200

Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

UWG- Kreistagsfraktion MK

Kreistagsfraktion Die Linke MK

Sehr geehrter Herr Duffe,

sehr geehrter Herr Gemke,

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.05.2012 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Frühförderung“.

Begründung:

Wie in der Sitzung des Ausschusses im Juni 2011 allgemeiner Konsens war, sollte der Fachausschuss durch regelmäßige Berichte der Verwaltung in die Lage versetzt werden, die weitere Entwicklung sowie die Ergebnisses des Konzeptes „Heilpädagogische Frühförderung im MK- Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011“ zu beurteilen.

Bislang fehlt eine solche Berichterstattung.

Wir bitten die Verwaltung um Aktualisierung der seinerzeit vorgelegten Fallzahlen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Widerspruchsverfahren.

Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der qualitativen Ausrichtung der Frühförderung. Insbesondere der Aussage auch der Verwaltung, dass jedem Kind die Förderung gewährt werde, die aus fachlicher Sicht notwendig sei.

Bericht des Geschäftsführers Herr Volker Riecke, Jobcenter MK

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Fri, 24 Feb 2012 15:49:00 +0100

Für die nächste Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 22.02.2012 beantragen wir den Tagesordnungspunkt: Bericht des Geschäftsführers Herr Volker Riecke, Jobcenter MK

Der Bericht möge die Beantwortung der Frage beinhalten:
Für welche Branchen werden Praktikumsstellen für Arbeitslose angeboten?
Welche Art von Vergütung erhalten die Praktikanten?
Wie lange dauert ein solches Praktikum?
Wie groß ist die Zahl dieser Angebote an die Arbeitslosen?
Welche Personengruppen erhalten solche Angebote?
Wie groß ist die Zahl der Personen, die nach Ablauf des Praktikums sozialversicherungspflichtig eingestellt werden, aufgeteilt mit und ohne Anspruch auf Aufstockung durch ALG II Leistungen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Kunkel

Antwort: RWE Aktien

marcel.kaeming@linksfraktion-mk.de (Marcel Käming) — Mon, 03 Oct 2011 17:42:00 +0200

Hier finden Sie die Antwort auf die Anfrage der Kreistagsfraktion zum Thema "RWE - Aktien".

Anfrage: RWE-Aktien

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Sun, 25 Sep 2011 16:56:00 +0200

Sehr geehrter Herr Gemke,

Wertpapieranlagen sind bei den großen Unsicherheiten an der Börse zunehmend zu einem Desaster geworden. Noch in diesen Tagen kam es zu einem weiteren Einbruch in den DAX-Werten. Die RWE-Aktien sind im freien Fall.

Der Kreiskämmerer Fritz Heer zeigte sich lt. WR-Bericht von 12.08.2011 bereits „schockiert“. Geht es doch um 365 000 RWE-Aktien für 20 Mio. Euro, die der Kreis in diese Aktien gesteckt hat.

Wie die WR vom 24.08.2011 berichtet, ist zu erwarten, dass zu dem Buchwertverlust noch das Zusammenstreichen der Dividendenzahlungen ins Haus steht.

Bereits im Oktober 2008 hatte der Unterzeichner für den Kreisverband der Linken in einem Leserbrief auf die unkalkulierbare Situation im Wertpapierhandel hingewiesen Schließlich geht es um das Geld der BürgerInnen im Kreis. Die LN veröffentlicht daraufhin am 31.10.2008 eine Stellungnahme des Kreises, der die Nutzen der Erträge der MKG herausgestellt. Dabei geht es um Fonds, die in „Millionen-Beträge im hohen zweistelligen Bereich...“ angelegt wurden.

Daher unsere Fragen:

- Wie hoch ist der rechnerische Kursverlust der RWE-Aktien für den Kreis gegenüber dem Einstandspreis?

- Welche Strategie schlägt der Kreis vor, um den Werteverlust der RWE-Aktien, die sich im Kreisbesitz befinden, so gering wie möglich zu halten?

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Kunkel

Fraktionsvorsitzender

Antwort: Geschichte des Gesundheitsamtes zur Zeit des Nationalsozialismus (Kopie 1)

marcel.kaeming@linksfraktion-mk.de (Marcel Käming) — Mon, 12 Sep 2011 17:42:00 +0200

Am 22.08.2011 stelle die Linksfraktion im Märkischen Kreis eine Anfrage zu den Verfahrensweisen des Gesundheitsamtes zur Zeit des Faschismus in Deutschland.

Anfrage: Geschichte des Gesundheitsamtes zur Zeit des Nationalsozialismus

Marcel Käming — Mon, 22 Aug 2011 17:53:00 +0200

Anfrage

Sehr geehrter Herr Gemke,

die Historiker Mathias Wagner und Wolfgang Fastnacht haben im Zusammenhang mit einem Nachruf einen offenen Brief an Sie und die Fraktionen gerichtet. In diesem Schreiben wird auf das menschenverachtende Handeln des Gesundheitsamtes während der Zeit des Nationalsozialismus hingewiesen. Leider ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte bisher nicht aufgearbeitet worden.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass dem offenen Brief an den Kreis mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Dazu die folgende Frage: Welche Möglichkeit sieht der Kreis, die politische Verantwortlichkeiten und Geschichte des/r Gesundheitsamtes/-ämter, in der heutigen räumlichen Zuständigkeit des Kreises, während der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Kunkel
Fraktionsvorsitzender

Einladung zur Kreismitgliederversammlung im August

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Wed, 27 Jul 2011 17:07:00 +0200

Zur Kreismitgliederversammlung am 11.08.2011 um 19.00 Uhr laden wir herzlich ein. Wir treffen uns im Gasthaus Mythos, Freiheitstr. 26, 58762 Altena

Unkonventionelle Förderung von Erdgasaufkommen im Märkischen Kreis

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Wed, 22 Jun 2011 23:46:00 +0200

Antrag für die Sitzung des Kreistages am 07.07.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

Für die kommende Sitzung des Kreistages bitten wir, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen

Unkonventionelle Förderung von Erdgasaufkommen im Märkischen Kreis

Wie aus den Medien zu erfahren war, beabsichtigt die Firma Wintershall Holding GmbH auf dem Gebiet des Märkischen Kreises u.a. im Bereich Balve, Neuenrade, Altena, Hemer, Iserlohn, Letmathe und Nachrodt (Erkundungsfeld Ruhr) mit dem Fracking-Verfahren nach im Schiefer gebundenen Erdgas zu suchen. Über den formierten Protest von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten wurde ebenfalls berichtet.

Mit der Antwort auf unsere Anfrage vom 10. März 2011 hat der Kreis unter Bezugnahme auf die Bezirksregierung, die Fa. Wintershall sowie den Geologischen Dienst NRW zur Sachaufklärung beigetragen. Die Befürchtungen zu möglichen Folgewirkungen durch die Explorationsbohrungen konnten allerdings nicht ausgeräumt werden.

Die grundsätzlichen Umweltwirkungen sind nicht ausreichend bekannt. Der Umfang der möglichen Vergiftungen im wasserreichen Sauerland (Wasserqualität) ist unabsehbar. Verunreinigungen oder Kontamination des Bodens und seiner Organismen in der Region sind nicht kalkulierbar.

Auch wenn die Landesregierung das Fracking-Verfahren einstweilen gestoppt hat, müssen wir vorsorglich verhindern, dass es zu solchen Bohrungen im Kreisgebiet kommt.

Daher möge der Kreistag des Märkischen Kreises beschließen:

Der Märkische Kreis wendet sich entschieden gegen jede Art von Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten im Kreisgebiet, zumindest solange, wie aus verfahrenstechnischer Sicht nicht sichergestellt ist, dass Umweltschäden auszuschließen sind.

Die Verwaltung des Märkischen Kreises macht gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg deutlich, dass vor Genehmigung von Explorationsbohrungen jegliche Umweltgefährdung bspw. der Qualität unseres heimischen Trinkwassers und damit eine Gesundheitsgefährdung im Interesse der Bevölkerung ausgeschlossen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Manfred Kunkel - Fraktionsvorsitzender

Antrag: Aktueller Bericht der Verwaltung

marcel.kaeming@linksfraktion-mk.de (Marcel Käming) — Fri, 27 May 2011 18:42:00 +0200

Mit Beginn des Jahres 2011 haben Kinder zusätzlichen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, sofern diese Kinder nicht älter als 24 Jahre alt sind und Leistungen nach SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG, WoGG oder AsylbLG erhalten

Ab dem 01.04.2011 können diese Leistungen beantragt und auch rückwirkend geltend gemacht werden. Zuständig ist dabei die Stelle, bei der bisher schon Leistungen beantragt wurden.

Den Medien der letzten Wochen ist zu entnehmen, dass die Leistungen nur wenig abgefragt werden.

Viele der Antragsberechtigten sind über die Inhalte nicht informiert und/oder die Umsetzung scheitert häufig an bürokratischen Hürden.

Auch wenn das Bildungs- und Teilhabepaket bei weitem nicht ausreicht, den betroffenen Kindern den notwendigen Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen, ist es dennoch unabdingbar, die Antragsberechtigten ausreichend zu informieren, damit die zugesagten Leistungen auch angenommen werden können.

Antwort der Anfrage bzgl. Erdgasbohrungen und Fracking II

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Sat, 14 May 2011 14:25:00 +0200

Hier veröffentlichen wir die zweite Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Thema Erdaßbohrungen und Fracking im Märkischen Kreis.

Antwort der Anfrage bzgl. Erdgasbohrungen und Fracking

Marcel Käming — Sat, 09 Apr 2011 18:33:00 +0200

Hier veröffentlichen wir die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Thema Erdaßbohrungen und Fracking im Märkischen Kreis.

Antwort der Anfrage bzgl. Sozialticket

Marcel Käming — Sat, 09 Apr 2011 18:30:00 +0200

Hier veröffentlichen wir die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Thema Sozialticket im Märkischen Kreis.

Antrag zum Ausschuss Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung

marcelkaeming@gmail.com (Marcel Käming) — Thu, 10 Mar 2011 14:18:00 +0100

Aufgrund der großen Verunsicherung in der betroffenen Bürgerschaft und der Auskunft, die Zuständigkeit bzgl. des anzuwendenden Bergbaurechts bei den geplanten Explorationsbohrungen im Märkischen Kreis obliege der Bezirksregierung Arnsberg, stellen wir folgenden Antrag:

Der Ausschuss möge beschliessen, den vorliegenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen, bei der zuständigen Bezirksregierung um Beantwortung folgender Fragen zu ersuchen:

Sie können den kompletten Antrag als .pdf - Datei hier herunterladen.

Anfrage: Dioxin verunreinigte Lebensmittel

marcel.kaeming@linksfraktion-mk.de (Marcel Käming) — Sat, 19 Feb 2011 17:30:00 +0100

Mit dem Umweltgift Dioxin verunreinigte Lebensmittel sorgen für Aufregung. Die Dioxin-Funde in Lebensmitteln haben erneut die Debatte über Art und Umfang der Kontrollen ausgelöst.

Anbei erhalten Sie unsere Anfrage als .pdf - Datei, sowie die Antwort der Kreisverwaltung.