Tätigkeitsbericht für die Mitgliederversammlung des Kommunalpolitischen Forums NRW am 16.7. 2011 in Dortmund

6. Juni 2012

Marcel Käming

Vor gut einem Jahr, am 19.6. 2010, hat die letzte Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen des Kommunalpoliti- schen Forums NRW stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt, kurz nach der für DIE LINKE erfolgreichen Landtagswahl, war noch nicht klar, wie sich die Landtagswahl auswirken wird. Heute kann man sagen: Die Arbeit des Kommunalpolitischen Forums hat sich dadurch erneut stark weiterentwickelt, so dass die knapp zwei Jahre seit der letzten Kommunalwahl zu den ereignisreichsten Jahren seit Gründung des Kommunalpolitischen Forums wurden.

Bei der Kommunalwahl 2009 stieg die Anzahl der linken Mandatsträger in NRW von rund 140 auf 510. Das ist eine Stei- gerung um das 3,5fache. Nach der Landtagswahl wurde die finanzielle Basis erheblich verbessert, weil das Kommunal- politische Forum nach der Konstituierung des neuen Landtages Landesmittel zur Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen beantragen konnte und dies auch tat. Dieser Anspruch besteht für alle Parteien, die bei einer Landtags- wahl mehr als 2,5 % der Stimmen erhalten haben, ist also nicht an die Mitgliedschaft im Landtag gebunden. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich ebenfalls nach dem Ergebnis.

Im Wirtschaftsplan 2011, zu dem gleich noch unser Schatzmeister berichten wird, haben wir Eigenmittel (Mitgliedsbei träge, Zuschüsse des Landesverbandes DIE LINKE) von rund 40.000 Euro vorgesehen und Fördermittel von rtund 95.000 Euro. Während wir vor der Kommunalwahl viele Seminare nur mit Unterstützung und in Kooperation mit der Ro- sa-Luxemburg-Stiftung durchführen konnten, sind wir inzwischen recht üppig ausgestattet.

Die Arbeit des Kommunalpolitischen Forums konnte durch den Geldsegen vom Land erheblich professionalisiert wer- den. Seit dem Sommer letzten Jahres konnten wir eine Vollzeitstelle für die Geschäftsführung einrichten und seit Ende des Jahres eine halbe Stelle für die Büroarbeiten. Wir konnten uns erstmals eine ordentliche Büroausstattung leisten. Gleichzeitig konnten wir das „Drum-Herum“ bei den Seminaren verbessern und teilweise auch ordentlichere Räume an- mieten, als bisher.

Mit der Geschäftsstelle sind wir in Duisburg geblieben. Die Duisburger Ratsfraktion und der Kreisverband, die im glei- chen Haus ihre Räume haben, konnten uns aber bessere Räume in der ersten Etage zur Verfügung stellen, in die wir zum Jahreswechsel eingezogen sind. Die Hektik der Umstellungen ist nun vorbei, so dass sich die viel größere Perso- nalbasis z.B. schon positiv bei der Beantwortung der zahlreichen Anfragen an das KoPoFo auswirkt. Die Geschäftsstelle muss Anfrager/innen nicht mehr vertrösten, sondern kann sich darum kümmern und tut das auch zunehmend.

1. Bildungsarbeit und Konferenzen

„Das Kommunalpolitische Forum NRW ist die kommunalpolitische Vereinigung linker Kommunalpolitikerinnen und – politiker in Nordrhein-Westfalen. Als eingetragener Verein, in dem sowohl Rats- und Kreistagsfraktionen und –gruppen der Partei DIE LINKE Mitglied sind, als auch Einzelpersonen, bietet es Bildungsangebote für linke Kommunalpoliti- ker/innen und interessierte Bürger/innen an und arbeitet an der Vernetzung linker Kommunalpolitiker/innen“. So formu- liert der vom Vorstand Anfang 2009 herausgegebene „Image-Flyer“ die Zielsetzung des Kommunalpolitischen Forums NRW.

Die Bildungsarbeit ist denn auch nach wie vor der Schwerpunkt der Arbeit des Kommunalpolitischen Forums. Das Kommunalpolitische Forum NRW ist nach wie vor der größte Bildungsträger im Umfeld der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, rechnet man die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die örtlichen Rosa-Luxemburg-Clubs zusammen wahrscheinlich der zweitgrößte.

Im Jahre 2010 haben wir 22 landesweite Seminare und Veranstaltungen geplant. Eine davon war die Konferenz der Landtagsfraktion, die Özlem Demirel (MdL) gemeinsam mit uns vorbereitet hat und an der allein fast 200 Leute teilnah- men. 2011 haben wir bis heute schon 29 Seminare geplant, darunter allerdings auch einige örtliche wie z.B. ein Seminar zum Kommunalhaushalt, das heute, parallel zu unserer Veranstaltung gemeinsam mit der Ratsfraktion in Paderborn stattfindet. Obwohl uns für etwa ein Drittel der Seminare und Veranstaltungen noch die Teilnehmerzahlen fehlen – das Berichtswesen ist durch Umstellungen und Umzug vernachlässigt worden – konnten wir allein in diesem Jahr schon 400 Teilnehmer/innen bei den Veranstaltungen und Seminaren begrüßen.

Die größten Veranstaltungen waren:

Konferenz „Wege zu einer Schule für alle in unseren Städten und Gemeinden – Schulpolitische Konferenz“ am 22.1. 2011 in Dortmund mit 58 Teilnehmer/innen;

Konferenz „DIE LINKE und die neuen Wohnungsfragen“ am 8.4. 2011 in Düsseldorf mit 56 Teilnehmer/innen in Ko- operation mit der Landtagsfraktion;

Konferenz „Nach dem Kulturhauptstadtjahr: Kooperation entwickeln – Masterplan Kulturmetropole Ruhr auf dem Prüfstand“ am 18.6. 2011 in Essen mit 43 Teilnehmer/innen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR.

Unter dem Titel „Thema in NRW“ war das Kommunalpolitische Forum NRW zweimal Mitveranstalter bei Veranstaltun- gen, die ausdrücklich strittige Thermen linker Kommunalpolitik aufgegriffen haben. Die erste Veranstaltung war am 12.3. 2011 in Essen zum Kauf der Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus sechs Städten im Ruhrgebiet, die zweite am 9.7. 2011 in Bochum zur Forderung nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor. Beide waren hochkarätig mit Refe- renten besetzt und mit 22 bzw. 28 Teilnehmer/innen gut besucht. Über die erste gibt es bereits eine Dokumentation, die zweite soll dokumentiert werden, damit die Ergebnisse auch auf breiterer Ebene zu einer sachlichen Diskussion um strit- tige Fragen beitragen und genutzt werden können.

Im Gegensatz zu den Jahren vorher mussten wir in den letzten eineinhalb Jahren allerdings auch die Erfahrung machen, dass Seminare wegen zu geringer Anmeldezahlen abgesagt werden mussten. 2010 waren es nach dem vorliegenden Überblick 5 der 22 geplanten landesweiten Seminare, 2011 waren es bisher 2. Eins davon war ausgerechnet das Semi- nar „Rhetorik für Frauen“, das wir aber weiterhin anbieten werden. Denn wenn man den Anteil von Frauen an unseren kommunalpolitischen Mandaten zusammenzählt und auch die Teilnehmerzahlen der Seminare nach männlich/weiblich sortiert, so wird deutlich, dass wir hier erheblich Nachholbedarf haben. Bei der schulpolitischen Konferenz z.B. waren von den 58 Teilnehmer/innen gerade 18 Frauen, das ist ein Anteil von rund 30 %.

2. Vernetzung

Auch die Aufgabe der Vernetzung linker Kommunalpolitik ist in der Satzung des KoPoFo NRW verankert. Wir haben be- reits vor einem Jahr berichtet, dass der Wunsch, diese Aufgabe stärker wahrzunehmen, häufiger an uns herangetragen wurde. Das wird auch an den Anfragen deutlich, die an uns herangetragen werden.

Der Vorstand des Kommunalpolitischen Forums hat deshalb eine vor einigen Jahren schon gepflegte Tradition wieder aufgegriffen und am 19.3. 2011 in Dortmund zu einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Das hieran 51 Genossinnen und Genossen teilnahmen – 37 männlich, 14 weiblich, damit liegt der Frauenanteil gerade bei 27 % – macht deutlich, dass tatsächlich ein großes Interesse an einem derartigen Erfahrungsaustausch besteht. Die Einfüh- rungsreferate zu kommunalpolitischen Fragen im Landtag und zur Gemeindefinanzierung waren vielleicht etwas lang, die Diskussion aber angeregt.

Das Kommunalpolitische Forum will deshalb auch im zweiten Halbjahr 2011 zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz einladen.

In einem Gespräch des Vorstandes des KoPoFo mit Ingrid Remmers (MdB), die in der Bundestagsfraktion mit für Kom- munalpolitik zuständig ist, und Steffi Karger, die im Landesvorstand DIE LINKE. NRW dafür verantwortlich ist, haben wir vereinbart, die Anstrengungen im Bereich der Vernetzung zu verbessern. Insbesondere wollen wir in Absprache mit ört- lichen Ratsfraktionen und -gruppen bei Bedarf auch zu regionalen Konferenzen einladen. In Ostwestfalen gab es auf Ini- tiative einzelner Rats- und Vorstandsmitglieder solche Treffen bereits mehrfach. Der Bedarf an Abstimmung und auch gegenseitiger Unterstützung ist gerade in den etwas ländlicheren Regionen groß. Dort sind wir oft sogar nur mit Einzel- vertreter/innen in den Räten und Kreistagen, die natürlich dringend Unterstützung wünschen.

Auch auf der Bundesebene gibt es Bestrebungen, die kommunalpolitische Arbeit stärker zu vernetzen. Das geschieht auf zwei Ebenen: So haben die kommunal tätigen Mitglieder des Vorstandes DIE LINKE die Initiative für die Wiederbe- lebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik DIE LINKE ergriffen. Ein Ergebnis ist eine Beschlussfassung des Parteivorstandes, in der die Kommunalpolitik zum „Herzstückl“ der Partei DIE LINKE erklärt wird und die die Grund- lage für die bundesweite kommunalpolitische Konferenz am 27.8. 2011 in Hannover ist. Zum zweiten gab es bisher zwei Vernetzungstreffen der Vorstände kommunalpolitischer Foren auf Bundesebene, eins in Hannover Ende letzten Jahres, eins im Mai in Erfurt.

Bei nächsten Treffen der Foren, das Anfang Oktober in Kassel stattfinden wird, soll es ausdrücklich um die Frage der möglichen Gründung eines Dachverbandes gehen. Eine solche Gründung ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll, um eine gegenseitige Unterstützung organisieren zu können und die „Lobby“ für Kommunalpoliltik in- und außerhalb der Partei DIE LINKE zu verbreitern und zu vergrößern. Zu diesem Zweck soll auch ein Web-Portal eingerichtet werden, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird.

Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang die Frage, welchen Sinn Doppelstrukturen machen, wie sie mit der Bundes-AG Kommunalpolitik und den in den Bundesländern gebildeten Kommunalpolitischen Foren gegeben ist. Auf

Dauer wird es schwierig werden, eine solche Doppelstruktur aufzubauen und zu halten. Für NRW haben wir bei dem er- wähnten Treffen abgesprochen, dass wir zumindest zur Zeit solche Doppelstrukturen nicht wollen und für die Vernet- zung das Kommunalpolitische Forum allein nutzen wollen – wobei hier erheblicher Optimierungsbedarf ist. Dabei wiede- rum muss beachtet werden, dass die Voraussetzungen für die Fördermöglichkeiten erhalten bleiben, und das ist – ähn- lich wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung – auch eine gewisse Parteiferne und Parteiunabhängigkeit.

Bei bestimmten Fragen wie z.B. der Gemeindefinanzierung hat das KoPoFo bereits eine wichtige Rolle als „Interessen- vertretung“ der Kommunalpolitiker/innen auch gegenüber der Landtagsfraktion gespielt. So haben mehrere Fraktions- vorsitzende ein Schreiben initiiert, dass die inzwischen vom Landtag beschlossenen Änderungen der Gemeindefinanzie- rung, über die es durchaus zu Recht sehr unterschiedliche Meinungen gab, unterstützte. Auch diese Aufgabe wollen wir weiter wahrnehmen.

3. Schwierige Situation in vielen Räten und Kreistagen

Zum Schluss wollen wir nicht verhehlen, dass die Situation in vielen Kreisverbänden der Partei DIE LINKE und entspre- chend im Rat und in den Kreistagen schwierig ist.

DIE LINKE hat – wie ausgeführt – bei der Kommunalwahl 2009 insgesamt 510 Mandate erreicht. Der Frauenanteil lag hierbei übrigens gerade bei 27,1 %. Von diesen Mandaten waren 85 Ratsmandate in kreisfreien Städten, 69 Mandate in Kreistagen, 213 Mandate in kreisangehörigen Städten und 143 in Bezirksvertretungen der Großstädte.

Bis heute hat DIE LINKE nach unserem unvollständigen Überblick 48 Mandate in Räten und Kreistagen und 6 in einer Bezirksvertretung verloren. D.h. die betreffenden Mitglieder sind ausgetreten, ihr Mandat haben sie aber behalten. Wir hatten vor der Kommunalwahl das Ziel, flächendeckend in allen Kreisfreien Städten und Landkreisen in die Kommunal- vertretungen einzuziehen. Das hatten wir auch erreicht. Inzwischen sind wir in Gelsenkirchen gar nicht mehr im Rat ver- treten, im Kreis Kleve nicht im Kreistag. Im Kreis Wesel und in Mülheim sind wir nur noch mit einem Kreistags- bzw. Ratsmitglied vertreten, in Herne nur noch mit einer Gruppe usw.

Diese Zahlen machen eine krisenhafte Entwicklung deutlich, die offensichtlich auch nicht abgeschlossen ist. Hintergrund sind Streits in den Fraktionen, zwischen Kreisverbänden und Fraktionen und z.T. auch schlicht finanzielle Fragen.

Wir haben vor, mit dem Landesvorstand DIE LINKE über diese Situation möglichst bald noch einmal zu sprechen. Denn unsere Erfahrung ist: Eine gute Kommunalpolitik kann erheblich zum Renomee der Arbeit vor Ort beitragen. Bricht uns die kommunalpolitische Ebene weg, bricht der Linken die Basis weg. Und das wollen wir nicht.

Wolfgang Freye, 16.7. 2011