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Marcel Käming

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushaltsentwurf für 2012.

„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern – die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischem Übel auswächst –

um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“

In der Literatur ist nachzulesen, dass Einstein nicht nur Physiker und Nobelpreisträger war, Einstein verstand sich auch als Sozialist."

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushaltsentwurf für 2012.

Sperrfrist: 15.12.2011, 16:00 Uhr, es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede von Manfred Kunkel: 

Ich beginne mit einem Zitat von Albert Einstein:

„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern – die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischem Übel auswächst –

um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“

In der Literatur ist nachzulesen, dass Einstein nicht nur Physiker und Nobelpreisträger war, Einstein verstand sich auch als Sozialist.

Am teuersten ist für den Kreis die seit den 70er Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit. Das marktwirtschaftliche System und die vorherrschende Politik auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens war und ist nicht in der Lage, für deutlich mehr Beschäftigung zu sorgen.

Die fantasievollen Veränderungen der Zählart und Zählweise beim Ausweisen der Erwerbslosenzahlen ändern nichts daran, dass immer mehr Menschen immer länger erwerbslos werden.

Zu den registrierten Arbeitslosen sind alle die Menschen hinzuzurechnen, die sich wegen Aussichtslosigkeit gar nicht erst bei der Agentur für Arbeit melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich z. B. in Arbeitsbeschaffungs-, Eingliederungs-, und Weiterbildungsmaßnahmen oder sich in Ein-Euro-Jobs befanden und von privaten Vermittlern Angebote erhalten oder einfach nur krank sind. Der Bundesfreiwilligendienst ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Hinzu kommen die unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigten.

Es ist ein Skandal, dass sich Erwerbslose in die Obhut einer Arbeitsmarktbürokratie begeben müssen, die kaum in der Lage ist Arbeitsplätze zu vermitteln. Über 50 % der Arbeitsaufnahme geschah im Leiharbeitsbereich.

Menschen sind durch Arbeitslosigkeit von der Teilhabe ausgeschlossen.

Arbeitslosigkeit wird nicht als systemisches Problem erkannt. Arbeitslosigkeit wird als persönliches Problem dargestellt, als ein Schicksal oder gar als „zu faul zum Arbeiten“ (a la Bild).

Herablassend wird gerne von leistungslosem Einkommen geredet. Was aber ist mit den leistungslosen Einkommen, das Erben und Besitzer von riesigen Vermögen beziehen, ohne je einen Handschlag dafür getan zu haben? Diese leistungslosen Zinseinkünfte werden zudem nur mit 25% Abgeltungssteuer veranlagt. Jedem arbeitenden Menschen müsste das doch die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Das eigentliche Problem ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Menschen definieren sich sozial über ihre Arbeit.

Befristung, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Teilzeitarbeit und Zeitarbeit gehören zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu für die Kreisstadt Lüdenscheid, nach Daten der Agentur für Arbeit, einige Hinweise zur Beschäftigungsentwicklung zwischen 2005 bis 2010 (jeweils September).

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stagniert. Bei den Vollzeitbeschäftigten wird ein deutlicher Rückgang ausgewiesen.

Anders sieht die Beschäftigungsentwicklung bei den 400 Euro-Jobs aus. Die Zahl der Arbeitnehmer, die im „Nebenjob“ eine solche Beschäftigung ausführen ist um 25 % gestiegen.

Daraus ist zu schließen, dass immer mehr Beschäftigte von dem Lohn ihrer Arbeit alleine nicht leben können. Die „nur“ 400,- Euro-Jobber haben kräftig zugelegt.

Diese Entwicklung lässt auch den Schluss zu, dass die geringfügige Beschäftigung zunehmend Stammarbeitsplätze verdrängt. Zugestanden: Diese atypischen Beschäftigungen können sich im Einzelfall durchaus mit persönlichen Interessen kombinieren lassen.

Doch dieser Billigboom am Arbeitsmarkt birgt für die meisten Menschen ein erhöhtes Armutsrisiko. Was die einen als Erfolgsmodell verkaufen wollen, ist für die betroffenen Lohnabhängigen eine Niedriglohnfalle.

Hier ist zunächst der Bund und das Land gefordert eine grundlegend andere Beschäftigungspolitik einzuleiten.

Auch darf der Kreis nicht aus seiner Vorbildfunktion für die Tariftreue entlassen werden. Immer noch fehlen verbindliche Vorgaben für die Tarif- und Sozialtreue bei der Auftragsvergabe. Prekäre Beschäftigung darf es im Kreis nicht geben.

Mobilisieren wir gemeinsam politische Kräfte sowie öffentliche unternehmerische Kreativität und Verantwortung für mehr und sichere Arbeitsplätze mit sicherem Einkommen.

Ich möchte noch wenige Stichpunkte zu den Standortfaktoren für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe nennen:

 

Zunächst nur drei Sätze zur Berufsausbildung.

Die SIHK schreibt: „Gut ausgebildete Fachkräfte, bedeutende industrielle Kerne und leistungsfähige mittelständige Unternehmen bleiben die Basis für den Wohlstand.“

Schließlich ist der beschworene Fachkräftemangel ein Zeichen für vernachlässigte Aus- und Weiterbildung.

Für mich ist es ein Realitätsverlust wenn gefordert wird, dass Fachkräfte „eingeführt“ werden sollen.

Die sogenannten weichen Standortfaktoren dürfen nicht vernachlässigt werden.

Damit meine ich Ökologie, Tourismus, Freizeit, Kultur sowie Gastronomie und Hotels.

Zu diesen Standortfaktoren gehören gerade für unseren Flächenkreis der ÖPNV mit attraktiven Fahrtzeiten sowie bezahlbare Tickets für alle Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen fordern wir weiter das Sozialticket, ohne den kostenfreien ÖPNV aus dem Auge zu verlieren. Ist es doch beschämend, dass Menschen nicht ihr Grundrecht auf Mobilität wahrnehmen können.

Zur Kostensenkung der Tickets bedarf es der politischen Entscheidung zur Finanzierung aus Steuermitteln.

Auch wenn der Kreistag mehrheitlich dieses abgelehnt hat, dürfen wir uns mit unserer Forderung nicht vom Hof schicken lassen und werden weiter dafür kämpfen. Denn der ÖPNV ist ein gesellschaftliches Gut und ist öffentlich zu bezahlen.

Meine Fraktion bedankt sich beim Landrat Gemke für die Weitergabe des Briefes des RP, zur Haushaltssatzung für das Jahr 2012, vom 16.11.2011 und die Stellungnahme des Vorsitzenden der Bezirkskonferenz, Landrat Frank Beckehoff aus dem Kreis Olpe.

 

Aufmerksam haben wir das Begleitschreiben von Herrn Landrat Gemke mit den Ergänzungen gelesen. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer grundlegenden kommunalen Finanzreform

und fügt hinzu, dass die Gewerbesteuer für die Gemeinden hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiter entwickelt werden soll.

Die Linksfraktion empfindet das Dokument des RP, Dr. Gerd Bollermann zu der Haushaltssatzung als anmaßend und wir lassen uns nicht in den Schwitzkasten nehmen zur Auspressung unserer Eigenverantwortung für finanzpolitische Ziele.

Die deutlichen Forderungen des Landrates, als erster politischer Repräsentant des Kreises, nach der angemessenen Finanzausstattung des Kreises durch Land und Bund hören wir gerne.

Der Vorsitzende der Bezirkskonferenz der Landräte, Landrat Beckehoff aus Olpe, wertet zutreffend mit seinem

Schreiben an den PR:

Dem RP „... liegt offenkundig ein weitgehendes Fehlverständnis der Aufgaben und Funktion der Kreise und den Kompetenzen der Bezirksregierung als Landesmittelbehörde zugrunde.“

Deutlicher kann keine Bewertung gegen die kompetenzlose Einmischung der Bezirksregierung ausfallen.

Folgerichtig haben wir dann auch diesen Vorgang für sachdienliche Hinweise an den Landesfinanzminister weitergegeben. Unser Brief liegt den Fraktionen vor.

Das Grundübel dieses Haushaltes ist die einseitige Fokussierung auf die Ausgabenreduzierung und der Glaube an ein Wirtschaftswachstum. Dabei muss man wissen, dass sich der Kreis nicht allein aus dem Haushaltsdesaster befreien kann.

Wir brauchen dringend für die Aufgaben des Kreises eine sachgerechte Haushaltsausstattung durch Land und Bund. Es bleibt das absolute Grundproblem der völlig unzureichenden Einnahmeseite bei allen öffentlichen Haushalten.

Bereits im September haben wir beim Landrat um eine „Übersicht“ gebeten, zu den von Bund und dem Land verursachten Einnahmeverlusten im Kreis.

Die Anfrage und das Thema bleiben auf der Tagesordnung und verlieren nicht an Aktualität. Auch nach dieser KT-Sitzung nicht.

Bei aller Anerkennung der haushälterischen Fähigkeiten des Kreiskämmerers fehlt uns bei den anderen Fraktionen der politische Blick nach Düsseldorf und Berlin. Denn dort werden die finanziellen Karten für die Kreise und Kommunen gemischt und verteilt. Mit Sparkommissaren und Nothaushalten werden letztendlich Demokratie und Sozialstaat zu Grabe getragen.

Deswegen wird die Fraktion DIE LINKE dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen.

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