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Marcel Käming

Antrag: Aktueller Bericht der Verwaltung

Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses bitten wir, den Tagesordnungspunkt Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketesaufzunehmen und unter diesem Tagesordnungspunkt einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung zu erhalten.

Mit Beginn des Jahres 2011 haben Kinder zusätzlichen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, sofern diese Kinder nicht älter als 24 Jahre alt sind und Leistungen nach SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG, WoGG oder AsylbLG erhalten

Ab dem 01.04.2011 können diese Leistungen beantragt und auch rückwirkend geltend gemacht werden. Zuständig ist dabei die Stelle, bei der bisher schon Leistungen beantragt wurden.

Den Medien der letzten Wochen ist zu entnehmen, dass die Leistungen nur wenig abgefragt werden.

Viele der Antragsberechtigten sind über die Inhalte nicht informiert und/oder die Umsetzung scheitert häufig an bürokratischen Hürden.

Auch wenn das Bildungs- und Teilhabepaket bei weitem nicht ausreicht, den betroffenen Kindern den notwendigen Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen, ist es dennoch unabdingbar, die Antragsberechtigten ausreichend zu informieren, damit die zugesagten Leistungen auch angenommen werden können.

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