Kommunalpolitischen Konferenz der Linksfraktion im Landtag von NRW
von links nach rechts: Wolfgang Zimmermann, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Landtag NRW, Manfred Kunkel, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Kreistag MK, Michael Lienenkämper, sachkundiger Bürger der Linksfraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid und Özlem Demirel, Linksfraktion im Landtag, Fraktionssprecherin für kommunale Angelegenheiten.
Linke Kommunalpolitiker aus dem Märkischen Kreis diskutierten zusammen mit 200 weiteren Konferenzteilnehmern am 20.11.2010 im Landtag in Düsseldorf über die Schieflage der Kommunalfinanzen. Eingeladen hatte Özlem Demirel (MdL), Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Sprecherin für Kommunalpolitik, Bauen und Wohnen.
Demirel: „Die Wirtschaftskrise und die Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre von unten nach oben hat tiefgreifende Spuren hinterlassen. Die Armut ist explosionsartig gestiegen. Die Umverteilung fand nicht nur von Arm nach Reich statt, sondern unsere Städte wurden auch von Bund und Land ausgeplündert. Immer mehr Aufgaben wurden den Kommunen übertragen ohne entsprechende Resourcen zur Verfügung zu stellen. Hier reichen nur Stichworte wie U3, Kibiz, Krankenhausinvestitionen und Schülerbeförderung“.
Die alte Landesregierung Schwarz-Gelb habe den Kommunen mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise, so die Landesparlamentarierin.
Von dem Kreistagspolitiker Manfred Kunkel auf Aufgabenübertragungen des Bundes auf die Kreise angesprochen, kommentiert Demirel: „Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch die Abwälzung der Soziallasten auf die Kommunen. Auch deswegen müssen die menschenunwürdigen Hartz Gesetze weg“.
Michael Lienenkämper, Mitglied im Vorstand der Ratsfraktion der Linken in Lüdenscheid, fragte seine Parteikollegin im Landtag NRW nach der Gesetzesinitiative zur Veränderung der Gemeindeordnung bezüglich der eigenwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Nach Meinung von Demirel soll die Gemeindeordnung NRW in der eigenwirtschaftlichen Betätigung (§107, GO) in den Status Quo zurück versetzt werden werden. Für den sachkundigen Bürger aus Lüdenscheid zählt dabei, dass „Öffentlich“ allein nicht reicht, Öffentlich sei besser wenn in der kommunalen Vor- und Fürsorge für die BürgerInnen nicht nach privatwirtschaftlichen Eigeninteressen gearbeitet wird.
