Ergänzung zu dem Antrag der Grünen

Ergänzung zu dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.08.2011 Drucksache Nr.: FD 60/80/0430

Sehr geehrter Herr Lüling,

bezugnehmend auf den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr.: FD 60/80/0430 stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreisausschuss/Kreistag beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der MVG dahingehend tätig zu werden, die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets zu schaffen. Anspruchsberechtigte für ein solches Ticket sind alle Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis, die unterhalb der Armutsgrenze leben, insbesondere Bezieher folgender Leistungen:

- Grundsicherung nach SGB II

- Hilfe zum Lebensunterhalt

- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII

- Wohngeld

- Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

- Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII

- laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sowie Personen die in einem Alten- bzw. Pflegeheim leben oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung und lediglich einen Betrag nach dem SGB XII zur persönlichen Verfügung haben

Der Preis des Monatstickets darf 15,00 Euro nicht überschreiten

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Kunkel - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung